Frage an Hubertus Heil von Bernd R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
Ihre Partei bringt gerade heute einige Anträge in den Bundestag, bei denen es um Korrekturen an der Agenda 2010 geht, die von der SPD seinerseits auf den Weg gebracht wurden.
Sie waren zu jener Zeit Generalsekretär der SPD und haben diese Entscheidungen damals und auch danach beförwortet.Heute treten Sie als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Soziales auf und verlangen Änderungen an Ihren damaligen Entscheidungen.
Ich gestehe jedem Mitglied des Bundestages einen Irrtum zu, sehe aber gerade in Ihrer Person ein Glaubwürdigkeitsproblem. Siehe oben. Es dürfte für den Sinneswandel in der SPD sinnvoll sein, wenn Sie sich aus der ersten Reihe der SPD-Bundestagsfraktion zurückziehen würden. Vielleicht sollten Sie zur nächsten Wahl nicht mehr antreten.
Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Reinert,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Ich bin stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Wirtschaft und Arbeit. Den Arbeitsbereich Gesundheit und Soziales verantwortet meine Kollegin Elke Ferner.
Die Reformen der Agendapolitik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (übrigens vor meiner Zeit als SPD-Generalsekretär) waren nicht einfach. Dennoch gibt der Erfolg dieses Prozesses uns heute recht. Während Deutschland in den 90er Jahren der Kohl-Regierung als der „kranke Mann Europas“ galt, sind wir heute die führende europäische Wirtschaftsnation.
Natürlich mussten wir an der einen oder anderen Stelle nachjustieren, da wo handwerkliche Fehler, Beispiel Leiharbeit, gemacht worden oder sich Fehlentwicklungen gezeigt haben. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Im Kern bleibe ich jedoch dabei, dass die Politik der Agenda 2010 notwendig und richtig war.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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