Frage an Hubertus Heil von Uwe M. bezüglich Finanzen
Sehr Geehrter Herr Heil,
jetzt ist der Schuldenschnitt Griechenlands wohl beschlossenen Sache.Was mich stört und nicht im Parlament oder auf dem Euro Gipfel offengelegt wurde ist,das keiner einmal sagt,wieviel Schulden Griechenland nach dem Schuldenschnitt noch hat.Diese und einige andere unbeantwortete fragen im vorfeld führen und führten doch dazu,das 87% der deutschen Bevölkerung in allen Umfragen "Gegen" den EFSF und die sogenannte Griechenrettung waren und sind!! Erstmal,benötigt Griechenland Laut Troika angaben bis 400 Milliarden an Hilfen bis 2020,zugesagt sind incl. der auf dem Euro Gipfel beschlossenen 100 Milliarden Notkredit und den 107 bzw 109 Milliarden vorlaufenden Rettungsschirmen,schon 316 Milliarden,das sind/werden neue Schulden..hinzu kommt aber noch die nach dem Schuldenschnitt verbleibende Restschuldsumme,da sind wir ganz schnell bei 500 Milliarden und somit mehr Verschuldung als Griechenland bis gestern hatte.Und die 100 Milliarden Bankenbeteiligung durch Schuldenerlass?? Placebo?? Denn will man allen verlautbarungen aus Banker und Politikkreisen glauben,haben sie durch Wertberichtigungen schon im Vorfeld den Schuldenschnitt durchgeführt und werden dies in der Ablehnung sich weiter Privat zu beteiligen..sogar "Berechtigt" anführen!! Darf ein Bürger noch rechnen können Herr Heil oder sind 99% aller Bürger zu Dumm um Zusammenhänge zu begreifen,so jedenfalls die Meinung mancher CDU Parlamentarier!! Schlussendlich knickte Griechenland vor den Zinsen ein und muss bei höherer Schuldsumme nach dem Schuldenschnitt,noch mehr Zinsen Zahlen,was aus Mitteln der Notkredite und Rettungsschirme erfolgen muss.Wir zahlen uns also mit unseren eigenen Krediten unsere Zinsen.Und für den Aufbau zur Funktionierenden Volkswirtschaft Griechenlands kann kaum was übrig sein!! Fazit: Die Politik ist aufgerufen den Bürgern mal Konkrete Zahlen zu nennen und zwar die Konkrete Schuldsumme Griechenlands nach dem Schuldenschnitt incl.aller Schirme und Notkredite
mfg
Uwe Maaß
Sehr geehrter Herr Maaß,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte. Die Ereignisse in Europa haben sich in diesem Jahr mehrfach überschlagen. Unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel hat die Bundesregierung in den Jahren 2010 und 2011 einen gefährlichen, irritierenden Zickzackkurs in Europa und Deutschland gefahren. Allein in diesem Jahr gab es bislang fünf Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
Die monatelangen Täuschungen der Bundesregierung auch gegenüber dem Bundestag, die zugesagten Summen reichen aus, um dann zuzugeben, sie reichen doch nicht, die Diskussionen um Hebel, komplizierte Investitionsinstrumente und die mangelnde Bereitschaft, endlich eine große Lösung zu präsentieren, haben das Vertrauen in die EFSF erschüttert – und in den Euro-Raum insgesamt.
Die Unterstützung Griechenlands mit einem neuen Programm von weit über 100 Mrd. Euro ist zwar im Grundsatz bereits beschlossen, wird den EFSF-Rahmen aber weiter vermindern – und zwar um deutlich mehr als die avisierten 109 Mrd. Euro. Und wenn die EZB wöchentlich etwa acht Milliarden Euro für den Kauf von Staatsanleihen aufwenden muss, ist auch für Laien ersichtlich, dass die EFSF zwar morgen nicht pleite ist, ihre Mittel bis Mitte 2013 aber wohl nicht reichen werden.
Viele Menschen in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten haben ohnehin oft den Eindruck, auf EU-Ebene würden anonyme Zirkel und Mächte über ihre Köpfe hinweg über ihre Zukunft und die ihrer Kinder entscheiden. Die aktuelle Finanzkrise bestärkt diese Sichtweise noch und schürt anti-europäische Ressentiments. Die geplante Einführung einer Europäische Bürgerinitiative könnte eine Chance sein, den Menschen die Möglichkeit geben, Europapolitik nicht ausgeliefert zu sein, sondern diese aktiv mitzugestalten. So könnten die Bürgerinnen und Bürger z. B. eine Abstimmung über die Einführung der Finanztransaktionssteuer herbeiführen, wenn die Regierungen Europas es nicht schaffen, die Steuer in Europa durchzusetzen.
Die SPD hat sich intensiv an der Ausgestaltung der EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative beteiligt und den Prozess begleitet. Sie soll im April 2012 in Kraft treten. Bis dahin müssen die nationalen Regelungen angepasst werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen, einen Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung vorzulegen, ausnahmsweise frühzeitig ergriffen hat. Dieser wurde in 1. Lesung am 10. November im Bundestag beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).