Frage an Hubertus Heil von Hans M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heil,
halten Sie eine Partei, die sich bei der vermutlich wichtigsten fianziellen Endscheidung des Landes der Stimme enthält, also in einer Krise nicht zu einer Endscheidung fähig ist (ob ja oder nein spielt dabei keine Rolle), für zukünftig wählbar? Wenn ja, warum?
Eine Enthaltung bedeutet doch logisch betrachtet, dass man dem Ganzen nicht zustimmt, also kann man doch auch klar und deutlich "NEIN" sagen, warum dieser faule Kompromiss?
Mit freundlichen Grüßen
H. Malchowski
Sehr geehrter Herr Malchowski,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Mai 2010 über die Plattform abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Ihre Ansicht zur Entscheidung des SPD-Bundestagsfraktion sich bei der Abstimmung zum Rettungsschirm für Europa zu enthalten, teile ich nicht. Wir haben uns dafür ganz bewusst entschieden, weil wir zwar grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig erachten, ihn aber nicht ausreichend flankiert sehen durch weitergehende Maßnahmen. Wie auch bei der Griechenland-Hilfe sehen wir in einer reinen Kreditermächtigung keine Lösung für diese so grundlegende Krise. Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler ein zweites Mal für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
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