Frage an Hubertus Heil von Ekkehard F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Heil,
können Sie mir sagen, ob Herr Schröder in einer großen Koalition unter einer Kanzlerin Merkel als Minister ins Kabinett gehen würde? Ich habe hierzu bisher keine Aussage gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Fey
Sehr geehrter Herr Fey,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Gerhard Schröder kämpft für das bestmögliche Wahlergebnis für die SPD. Auf diesem Weg ist er erfolgreich. Die Umfragen der letzten Tage und Wochen belegen einen stetigen Aufwärtstrend für den Bundeskanzler und seine Partei. Deshalb stehen die Chancen gut, dass Gerhard Schröder sein Amt als Bundeskanzler auch nach dem 18. September fortführen wird. Einem Kabinett Merkel, das ohnehin nicht zustande kommen wird, wird er definitiv nicht angehören.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.