Frage an Hubertus Heil von Hans B. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Heil,
mich beschäftigt die ganze Zeit eine Frage, die folgendermaßen lautet: Warum soll ich eine Partei wählen, die zwar das Land reformieren wollen, dies aber nur schleppend vorantreiben, die durch Fehlverhalten (z.B. die Autobahnmaut, wo Herr Stolpe schlicht und ergreifend falsch gehandelt hat oder die Hartz4-Gesetze, die auch den bundeshaushalt mehr be- als entlasten) Millionen von €uros einfach verpulvert hat, und wo der kanzler die Vertrauensfrage stellen muss, weil er sich nicht sicher sein kann, das er das Vertrauen seiner eigenen Genossen hat. Ausserdem hat die CDU/CSU in dem Bundesrat die Mehrheit, das schlicht und ergreifend daraus erfolgt, das die SPD-Regierung in den Ländern und grade in Niedersachsen versagt hat, dadurch kann man doch keine wirkliche Politik betreiben!
Das waren ein paar Punkte, wo ich mir die frage stelle, Herr Heil, warum soll ich diese Partei wiederwählen, wenn selbst kanzler SChröder gesagt hat:"wenn wie die Arbeitslosenzahlen nicht deutlich senken können, haben wir nicht mehr das Recht wiedergewählt zu werden" Also Herr heil, ich würde mich auf eine ehrliche Antwort freuen
Mit freundlichem Gruß
Hans Burkholz
Sehr geehrter Herr Burkholz,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben und die darin enthaltenen Fragen. Es war diese Bundesregierung, die den Mut hatte dringend notwendige Reformen endlich anzupacken, während andere zuvor 16 Jahre lang geschlafen haben. Dieser Einstieg in die soziale Erneuerung Deutschlands war nicht einfach und ich sage ganz offen: Wir haben nicht alles richtig gemacht. Aber wir haben gehandelt und den Stillstand in unserem Land aufgelöst. Das war richtig und wichtig gerade auch für unsere Kommunen, die vor dem finanziellen Kollaps standen und nun neue Handlungsspielräume erhalten haben.
Ein abermaliger Erfolg der SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen wird sich auch auf das Verhalten es Bundesrats auswirken. Zwar blieben die Mehrheitsverhältnisse zunächst die gleichen, eine Blockade-Politik wie in der letzten Zeit wäre aber nicht weiter möglich. Angesichts der Haushaltslage der Länder haben die meisten Ministerpräsidenten bereits jetzt erkannt, dass sie auf eine Zusammenarbeit mit dem Bund angewiesen sind. Daher gilt: Die Bundesregierung wird ihrem Auftrag, Politik zu gestalten auch nach dem 18. September nachkommen.
Zu ihrer letzten Frage: Sie haben Recht. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist das drängende Problem unserer Zeit. Aber auch hier sollten die Politiker aller Parteien ehrlich sein. Kein Politiker kann Arbeitsplätze schaffen. Wir können nur dafür kämpfen, dass die Rahmenbedingungen in unserem Land so aussehen, dass sie Wachstum und Arbeit möglich machen. Und genau an diesem Punkt will ich meine Arbeit fortsetzen. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich mit meiner ganzen Kraft gerade für Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Region engagieren. Ich will dafür kämpfen, dass unsere großen Industrieunternehmen auch weiterhin vor feindlichen Übernahmen geschützt sind und dass die vielen und kleinen Betriebe hier in der Region neue Perspektiven erhalten. Dazu bedarf es fairer Wettbewerbsbedingungen und einer Politik, die mithilft, dass die Unternehmen für notwendige Investitionen auch künftig Kredite erhalten. Im Gegensatz dazu will die CDU dem Mittelstand durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in die Parade fahren. Wir lehnen diese Pläne ab. Denn sie schwächen die Kaufkraft in der Region und schaden damit der hiesigen Wirtschaft.
Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Fragen haben, bin ich zu einem persönlichen Gespräch gerne bereit. Bitte vereinbaren Sie gegebenenfalls einen Termin mit meinem Büro (Tel. 0 51 71/ 40 29 40).
Mit freundlichen Grüßen,
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.