Was wollen Sie unternehmen, um die staatliche Repräsentation der Tiere zu stärken?
Sehr geehrter Herr Aiwanger,
die anstehende Bundestagswahl wird von vielen als Richtungswahl kommentiert. Auch für uns, Animal Society e.V., als Tierrechtsorganisation ist diese Bundestagswahl richtungsweisend.
Unser Anliegen widmet sich der staatlichen Repräsentation der Tiere, die momentan weder geregelt noch institutionalisiert ist. Wie stehen Sie zu folgenden Forderungen, die zu einer angemessenen Vertretung von Tieren in Politik, Gesellschaft und Recht beitragen können:
- Die Etablierung einer*s Tierschutzbeauftragte*n auf Bundesebene
- Die Herauslösung des Tierschutzes aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in eine eigene Institution.
- Das sofortige Einberufen einer Enquête-Kommission, um den nötigen Wandel in der Tierschutzpolitik anzustoßen
Befürworten Sie diese Forderungen und wenn nicht, warum?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas H. für Animal Society e.V.
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)