Sind Politiker in der Lage die Probleme zu lösen, die sie erzeugt haben, oder leben diese in einer eigenen Blase, fernab der Realität der normalen Bürger?
Sehr geehrter Herr Aiwanger, wenn man heut zu Tage eine Politik Sendung im TV ansieht, hat man den Eindruck, dass Berufspolitiker nicht mehr in der Lage sind zu reflektieren und sich anzupassen.
Einfachste ja/nein Fragen werden nicht beantwortet, stattdessen werden die ewig gleichen parteikonformen Monologe abgehalten. Man hat den Eindruck, dass es sich bei Berufspolitikern um eine separate Kaste handelt, die für die Unterhaltung des Volkes, ein Theaterstück aufführt (panem et circensis). Wie soll denn ein Herr Söder, Herr Scholz, Herr Lindner, Frau Baerbock über die Belange des Volkes urteilen, wenn diese nie einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft nachgekommen sind und sie ihr nahezu gesamtes Erwachsenenleben in der Blase der priviligierten Berufspolitiker verbracht haben?
Mit freundlichen Grüßen,
Peter R.
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)