Sie haben die gegen sog. "Totalverweigerer" gerichte Politik der Bundesregierung als zu zurückhaltend kritisiert. Um welche Personengruppe geht es dabei und was ist Ihnen über deren Motive bekannt?
Sehr geehrter Herr Aiwanger, Sie haben sich öffentlich jüngst dahingehend geäußert, dass Sie die von der Bundesregierung gegen sogenannte "Totalverweigerer" in der Arbeitsvermittlung gerichtete geplante Gesetzesänderung für nicht weitgehend genug halten. Insbesondere kritisierten Sie, dass die geplanten neuen Sanktionen auch für weniger als zwei Monate zu verhängen sind und dass die betroffenen Persone nach Ihrer Einschätzung effektiv nur für zwei Wochen ohne Leistungen zur Finanzierung ihres täglichen Bedarfs auskommen müssten.
1. Um welche Personengruppe geht es hier konkret? Wie viele Personen wären direkt oder indirekt betroffen und wie ist die Gruppe demographisch charakterisiert?
2. Was bedeutet "Totalverweigerung" in dem Kontext und was ist empirisch über die Motive dieser Verweigerung bekannt?
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)