Erbschaftsteuer/Neidsteuer abschaffen?
Sehr geehrter Herr Aiwanger, sie werden in der Süddeutschen Zeitung vom 21. November mit o.g. Formulierung zitiert.
Mit dieser Formulierung positionieren sie sich recht eindeutig, was allerdings der Vielschichtigkeit des Problems Leistungsbesteuerung vs. Substanzbesteuerung nicht gerecht wird? Wie stehen sie zu der Frage dass sich durch eine derartige Steuermaßnahme noch mehr Belstung auf die Schultern von Leistungseinkommen verteilt während bestehendes Vermögen über Generationen uneingeschränkt zur Vefügung steht.
Von der Warte eines Steuerpflichten aus ergibt sich hieraus die Message, dass es kein steuerfreies Einkommen gibt, ausser man bekommt es geschenkt. Um in ihrer einfachen Formulierung zu verharren: ein fauler Reicher wird belohnt ein fleißiger Armer muss dafür mehr Lasten tragen.
Insofern halte ich eine sehr langsame Erhöhung der Erbschaftsteuer für angebrachter. Künftige Erblasser können so die Erbschaft managen und bleibt Leistungsgerechtigkeit sichergestellt.
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)