Die Bundesregierung verweigert Preisbremse oder Unterstützung für Heizöl, Pellets usw. Besteht die Möglichkeit, dies eventuell auf Länderebene durchzusetzen und dazu den Länderfinanzausgleich kürzen?
Sehr geehrter Herr Aiwanger.
Die Bundesregierung, "Der Bund" sind wir alle, die Steuerzahler. Ich gehöre seit 42 Jahren zu den Steuerzahlern, wohne auf dem Land, Entlastung gleich NULL. Die Benzinpreisreduzierung war nur für die Ölkonzerne interessant, nur ein Bruchteil kam zum Verbraucher durch, das Kartellamt schläft. Ich höre immer Gaspreisbremse, Strompreisbremse. Ich habe keine andere Alternative als Heizöl, Gas hatte ich legen lassen, hat sich erledigt. Wärmepumpe geht vom Gelände her nicht, ausserdem ist Strom nötig und zu teuer. Ich zahle Steuern und nicht zu knapp. Welche Entlastung habe ich von den 200 Milliarden zu erwarten die ich mit erwirtschaftet habe? Gepampert werden nur urbane Bereiche, die Landbewohner schauen in die Röhre. 49 Euro Ticket am Land ist ein Witz. Was halten Sie davon, den Länderfinanzausgleich mal für Bayern zu verwenden wenn der Bund schon keine Lust hat, hier aktiv zu werden? Es wäre nett wenn Sie Bürger ernst nehmen und hier mal Antworten geben.
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)