BayVG Drs.17/4607 Abschlagsfreier Antragsruhestand für Beamte mit gemischter Erwerbsbiographie. Meine Frage: Beabsichtigen die FW diese Versorgungslücke endlich zu schließen?
Sehr geehrter Hr. Aiwanger, Sie haben folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des BayVG Drs.17/4607 eingereicht. Es ging darum die Lebensarbeitszeit zu würdigen und nicht nur auf die Dienstzeit abzustellen. Ich habe mich deswegen vor der letzten Landtagswahl sehr für die FW eingesetzt, leider ist bisher in der Sache keine Änderung eingetreten.
Viele Grüße
Helmuth Neher
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
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