Frage an Hubert Aiwanger von Ulrich O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Aiwanger,
ich hoffe - wider besseren Wissens - auf meine Frage eine Antwort zu erhalten, auch wenn Ihre Antwortbilanz mit 0/22 Antworten bislang wenig überzeugt.
Sie haben sich in den Medien als Verfechter einer weiteren Abwrackprämie für den Kauf neuer Autos präsentiert, da es Ihr Anliegen ist, Arbeitsplätze zu sichern. Doch welchen Sinn hat eine rein deutsche Abwrackprämie in einem globalisierten Markt, in dem deutsche Konsumenten eine eher untergeordnete Rolle spielen?
Welche Gegenargumente haben Sie für die Position des ifo-Institutes die die langfristige Wirkung einer derartigen Subvention anzweifelt?
Ich danke Ihnen für Ihre erste Antwort auf Abgeordnetenwatch.de. Damit leisten Sie einen echten Beitrag zu mehr Transparenz und Offenheit, seit jeher einem Anliegen der Freien Wähler!
Mit freundlichen Grüßen
U. O.
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)