Frage an Hubert Aiwanger von Maria S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Aiwanger,
am 14.11.2019 wurde das Masernschutzgesetz vom Bundestag beschlossen.
Ich schreibe Sie an mit der Bitte, in Ihrer Funktion als Bundesratsmitglied einen Einspruch in Erwägung zu ziehen. Wann wird es eine Sitzung zu diesem Gesetz geben?
Der Bundesrat hatte sich zuletzt in seinen Ausschuss- und Beschlussempfehlungen im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit kritisch geäußert. (1)
Ein verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Rixen bestätigt dies im Detail. (2) Sogar der Bayerische Rundfunk berichtete hierüber. (3)
Die Freien Wähler kamen nach einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag am 08.10.2019 ebenfalls zu dem Schluss, dass eine Masern-Impfpflicht unverhältnismäßig wäre. (4)
Was werden Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten tun?
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
(1) https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0301-0400/0358-19.html
(2) https://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Rixen/Verfassungsgutachten.pdf
(3) https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/iq-wissenschaft-und-forschung/impfpflicht-impfung-masern-100.html
(4) https://fw-landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen-details/endersfreie-waehler-masern-impfpflicht-waere-unverhaeltnismaessig/
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