Frage an Hubert Aiwanger von Reinhold L. bezüglich Umwelt
Durch unser schönes Bayern, Niederbayern und Oberbayern ausgenommen soll eine Mega Stromtrasse durch die Fa. Ambrion gebaut werden, am Anfabng wurde uns dies wegen der Energiewende für nötig verkauft nun stellt sich heraus das der Strom von einem Braunkohlekraftwerk nach Oberbayern gebracht werden soll, unser Ministerpräsident wollte am Anfang mal wieder nichts gewusst haben, nun zweifelt er schon mal wieder an der Notwendigkeít.
Wie stehen die Freien Wähler zu diesem Projekt.
Sehr geehrter Herr Lutter,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Höchstspannungsleitung von Lauchstädt nach Meitingen. Grundsätzlich ist ein gewisser Ausbau der Stromnetze notwendig, so z.B. die Thüringer Strombrücke, die die historisch bedingte Lücke zwischen den Netzen der alten und der neuen Bundesländer schließen soll. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sind jedoch der Ansicht, dass man sich einige der großen Stromtrassen sparen könnte, wenn man die Energiewende mit einer dezentralen Stromversorgung konsequent umsetzen würde.
Die Höchstspannungsleitung von Lauchstädt nach Meitingen ist eines von 36 bundesweiten Stromleitungsvorhaben, für die im Bundesbedarfsplangesetz die energiewirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt wurde. Das Gesetz wurde im April 2013 im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD verabschiedet. Im Juni 2013 hat auch die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat für das Bundesbedarfsplangesetz gestimmt. Ministerpräsident Seehofer war bei der Abstimmung persönlich anwesend.
Leider hat die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat nicht nur für die neue HGÜ-Stromtrasse gestimmt, sondern auch jegliche Möglichkeit der Erdverkabelung auf der gesamten Trasse verhindert. Das Bundesland Niedersachsen hatte bei der Abstimmung im Juni im Bundesrat einen Antrag gestellt, bei den geplanten Trassen grundsätzlich die Möglichkeit einer Teilerdverkabelung zu schaffen. Bayern hat dem leider nicht zugestimmt.
Nachdem Herr Seehofer jetzt gemerkt hat, dass sich vor den Kommunalwahlen bei den Bürgern massiver Widerstand gegen die Trasse formiert, hat er jetzt bezüglich des Netzausbaus ein Moratorium verkündet. Ich persönlich halte es für äußerst fragwürdig, wie Herr Seehofer erneut in kürzester Zeit seine Meinung geändert hat und sich nun kurz vor anstehenden Wahlen hinter einem juristisch höchst zweifelhaften Moratorium verschanzt. Die Sachlage hat sich seit Juni 2013 nicht verändert. Dass die Staatsregierung damals für die Stromtrasse gestimmt hat und jetzt ein bayerisches Moratorium ausruft, ist purer Populismus. Ich befürchte, dass sich die Bevölkerung schon einmal auf einen erneuten Kurswechsel der Staatsregierung nach den Kommunalwahlen im März, spätestens aber nach den Europawahlen Ende Mai einstellen kann.
Begründet wird das Moratorium der Bayerischen Staatsregierung damit, dass man die Reform des EEG abwarten müsse, weil sich damit die Voraussetzungen für die Trasse ändern würden. Tatsache ist aber, dass CDU, CSU und SPD im Bund deutliche Kürzungen bei der Vergütung für Erneuerbare Energien planen. Darüber hinaus hat das Bayerische Kabinett die so genannte 10H-Regelung beschlossen, nach der neue Windräder in Bayern künftig zwei Kilometer Abstand zu jeglicher Wohnbebauung haben müssen. All dies wird dazu führen, dass wir künftig weniger Zubau bei den Erneuerbaren Energien in Bayern haben werden, als bislang geplant. Weniger dezentrale Energieversorgung in Bayern bedeutet aber einen noch größeren Stromtrassenbedarf hierzulande. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion halten diese Energiepolitik der Staatsregierung für grundfalsch.
Es zeigt sich jeden Tag aufs Neue, dass die Staatsregierung kein Konzept für die Stromversorgungssicherheit in Bayern hat. Die CSU hat weder im Bund noch in Bayern ihre Hausaufgaben gemacht. Das Chaos um den Stromtrassenausbau ist das Ergebnis genau dieser Planlosigkeit der Staatsregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Aiwanger MdL
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