Frage an Hubert Aiwanger von Erich W. bezüglich Soziale Sicherung
Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz- auch in der Sozialgesetzgebung konnte man auf Treu und Glauben noch vertrauen. Unter dieser Voraussetzung haben sich ca. 6 Mill. Bürger entschlossen eine Direktversicherung abzuschließen. Jeder war bemüht fürs Alter vorzusorgen. Dann brachten Rot/Grün das GKV- Modernisierungsgesetz 2004 heraus, dass rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum 2. mal Kranken- und Pflegeversicherung abkassiert wurde. Das hat es seit der Gründung der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das ist eindeutig eine Altersdiskriminierung der Rentner und Bürger.
Daher ist eine nachträgliche Änderung eines bestehenden Vertrages m.E. ein Rechtsverstoß und legalisierter Diebstahl. Außerdem hatten viele darauf vertraut, dass eine Deutsche Bundesregierung niemals ein Gesetz verabschiedet, das rückwirkend Verschlechterungen mit sich bringt. Weil sie als juristische Laien das einfach annahmen. Dass die Rot/Grüne Regierung vor 2004 fast täglich für die private Vorsorge plädierte, um Altersarmut zu vermeiden, um dann danach abzukassieren und diejenigen wieder um ihre Ersparnisse zu bringen und in Altersarmut zu schicken. Zukünftige Generationen können der Politik nicht mehr trauen, damit ist Altersarmut durch dieses Modernisierungsgesetz von 2004 vorprogrammiert und der Volkswirtschaft und den Menschen entsteht ein unermesslicher Schaden durch Verletzung von Vertragsschutz, Vertragstreue, Bestandsschutz, Vertrauensschutz, Gleichbehandlung, Gerechtigkeit, Verlässlichkeit, Treu und Glauben.
Wie stehen Sie dazu?
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)