Frage an Hubert Aiwanger von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Aiwanger,
ich würde mich freuen wenn Sie mir die folgenden Fragen beantworten würden:
1. In der Landtagsdebatte um den Plan von Ministerpräsident Seehofer die Schulden Bayerns bis 2030 abzubauen, haben Sie Ihre Antwortrede schon im Internet verbreitet bevor Ministerpräsident Seehofer mit der Rede auf die Sie antworteten fertig war. Legen Sie keinen Wert auf die Aussagen die im Plenum getroffen werden?
2. Ist es nicht eine Missachtung des Parlaments wenn eine Rede schon der Öffentlichkeit vorliegt, noch bevor Sie im Parlament gehalten wurde?
3. Sie nutzen inzwischen für sich und ihre Partei auch moderne Medien wie Twitter. Kürzlich verbreiteten Sie neben politischen Botschaften vor allem Blondinenwitze, als dies kritisiert wurde redeten Sie sich auf "technische Fehlleistung" eines Mitarbeiters heraus. War das ein Wulffsche Aussage, oder hatten Sie persönlich tatsächlich nie mit diesen Witzen zu tun und wussten auch nichts davon?
Herzlichen Dank im voraus für Ihre Antworten!
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)