Frage an Hubert Aiwanger von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Aiwanger,
welche Position vertreten die FREIEN WÄHLER in Bezug auf den Umgang mit der Rinderkrankheit BSE?
Welche Maßnahmen, auf parlamentarischer Ebene, würden Sie ergreifen, sollten Sie hieb- und stichfeste Beweise für die Aussagen Ihres Amtsvorgängers Herrn Grein erhalten?
Dieser hat 2001 im Rahmen einer Rede zum politischen Aschermittwoch folgende Aussagen http://www.freie-waehler-vilseck.de/pressearchiv/ueberregional/01_03_01_aschermittwoch.php getroffen:
Zitat.
"Schwere Versäumnisse in der BSE-Krise haben die Freien Wähler der CSU vorgeworfen. ,,Wider besseres Wissen" habe die Staatsregierung der Öffentlichkeit über Jahre hinweg Sicherheit vorgegaukelt, sagt der FW-Vorsitzende Armin Grein: ,,BSE durfte es nicht geben, weil es nicht in das Heile-Welt-Bild gepasst hätte, mit dem die CSU Bayern überzogen hat". Die Existenzkrise, in der sich heute viele ehrliche Bauern, aber auch Metzger und Einzelhändler befänden, haben die CSU so mit herbeigeführt. Nun sei das Musterland ruiniert."
Glauben Sie, dass sich das Verhalten der CSU seit 2001, im Umgang mit BSE, gebessert oder eher verschlechtert hat?
MfG
R. Zwanziger
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)