Frage an HP (Heinz Peter) Fischer von Henrik W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fischer,
erläutern Sie mir bitte kurz Ihre Position gegenüber dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das seit einigen Jahren in der deutschen Öffentlichkeit – und auch in den im Bundestag vertretenen Parteien – diskutiert wird (auf der Website Ihrer Partei bin ich dazu leider nicht fündig geworden).
Die Piratenpartei z.B. möchte das Thema innerhalb einer dafür eingerichteten Enquete-Kommission behandeln und über die dort ausgearbeiteten Konzepte Deutschlands Bürger via Volksabstimmung abstimmen lassen (siehe auch die derzeit erfolgreiche Schweizer Volksinitiative »Für ein bedingungsloses Grundeinkommen«).
Was ist Ihre Meinung dazu?
PS: Auf der Website www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de können sich auch Direktkandidaten Ihrer Partei eintragen.
Mit freundlichen Grüßen
Henrik Wittenberg
Sehr geehrter Herr Wittenberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es hat leider etwas länger gedauert, da ich alle Anfragen persönlich beantworte und nicht an einen Mitarbeiterstab delegiere.
Teile der LINKEN - zu denen unsere Parteivorsitzende Katja Kipping und ich selbst gehöre -vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert und ist derzeit noch nicht mehrheitsfähig. Wir wollen und werden diese Diskussion weiter führen.
Derzeit fordert DIE LINKE
Bei Erwerbslosigkeit müssen die sozialen Leistungen den vorher erreichten Lebensstandard annähernd sicherstellen. Wir fordern daher: Hartz IV muss weg. DIE LINKE fordert stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld, mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr, der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.
Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung als Alterssicherung, die zu einer gesetzlichen Rente deutlich über der Armutsgrenze führt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert. Sie macht eine staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge überflüssig. Diese kann drohende Altersarmut nicht vermeiden und hat zur Aufblähung der Finanzsphäre wesentlich beigetragen. Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, die alle Frauen und Männer in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische Mindestrente im Rahmen Rentenversicherung, um Altersarmut zu verhindern. Die solidarische Mindestrente speist sich zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden.
Mit freundlichen Grüßen
HP Fischer
Weitere Fragen an HP (Heinz Peter) Fischer
(...) Ich lehne den gemeinsamen Antrag von SPD und Grüne, CDU und FDP „Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas - Resolution an die Bundesregierung" genauso entschieden ab, wie den gestellten Ersetzungantrag. Wer öffentlich für die Reduzierung der Migration eintritt, weil sonst die „soziale Balance“gefährdet sei, hat eine klare Aussage getroffen, die nicht humanitär, sozial und demokratisch ist. (...)