Frage an Horst Seehofer von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Seehofer,
mein bisher nicht beantwortetes Schreiben an Sie (13.09.2009: "Für unser Land. Für die Landeskinder") endete mit einer Aufforderung:
"Ich fordere Sie hiermit auf, sofort für eine Beendigung der sozusagen PPP- privatstasiartigen Machenschaften in bayerischen Sorgerechtsverfahren zu sorgen, die Täter und Anstifter bzw. öffentlich Aufforderdernden (§ 111 StGB) pflichtgemäß ohne Ansehen der Personen vor Gericht bringen zu lassen aus allen rechtlichen Gründen und den Opfern verbindliche Zusagen für eine unkomplizierte Entschädigung zu machen." (Faksimile über Link 1)
Auch öffentliche Nachfragen bei CSU- Parteifreunden (z.B. Staatssekretär
a.D. HEIKE (2), Staatsminister HERRMANN (3)) und dem MdL Dr. iur. Fischer
(4) blieben bis heute OHNE REAKTION.
Was genau hinderte Sie bisher, auf meine vor nunmehr vier (!!!) Jahren
formulierte Aufforderung einzugehen, Ihres Amtes zu walten und - zumindest im Interesse der Bayern - für GG- konforme Verhältnisse zu sorgen?
Haben Sie Verständnis dafür, daß ich strafbare Verfehlungen (Unterlassen
gebotenen Einschreitens gegen die organisierte Kriminalität) auch bei
Ihnen sehe?
Wie gehen Sie ggf. damit um?
Mit freundlichen Grüßen
und der Bitte um wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung meiner
Fragen - Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr
1) http://www.bss-by.de/docs/fuerunserland1_2.pdf
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_w_heike-512-11223--f321269.html#q321269
3) http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_herrmann-512-11225--f357934.html#q357934
4) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_andreas_fischer-512-19171--f376983.html#q376983
Weitere Fragen an Horst Seehofer
(...) Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Straßenverkehrslärm. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kann Ihnen aufgrund der vielen Anfragen, die ihn täglich erreichen, leider nicht direkt antworten. (...)
(...) Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen. (...)
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)