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Frage von Peter Z. •

Frage an Horst Seehofer von Peter Z. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Seehofer,

das Image der Beamten ist in Deutschland denkbar schlecht und viel zu oft von einem gefährlichen Halbwissen geprägt. Verstärkt wird dieses Image zusätzlich noch durch fast schon hetzerische Artikel (zuletzt in der BILD bzgl. der Pensionen), aber auch durch populistische Forderungen, wie z.B. die Beamten "endlich einmal" für deren Pensionen mitzahlen zu lassen usw.

So verdienen Beamte viel zu viel Geld, zahlen keine Steuern, bekommen ausnahmslos alle Kosten ersetzt (wie Weg zur Arbeit), haben eine phänomenale Krankenversorgung und warten nur darauf, mit 50 die geradezu horrenden Pensionen abzukassieren... Kurz zusammengefasst: Beamte sind dumm, faul und verfressen.

Ganz abgesehen davon, dass es sich hierbei um Vorurteile und eben Halbwissen handelt, ist es immer wieder erstaunlich, wie wenig von der Politik unternommen wird, das Bild, das die Öffentlichkeit vom Beamtentum hat, zu ändern. Manchmal bekommt man sogar den Eindruck, dass es dem einem oder anderen Politiker peinlich ist, mit Beamten in Verbindung gebracht zu werden. Es ist erschreckend, wie wenig Rückendeckung die Staatsdiener von ihrem eigenen Staat bekommen. Dabei sind es gerade Beamte, die bspw. den öffentlichen Nahverkehr, das Austragen der Post und vor allem die öffentliche Sicherheit (Polizei!) garantieren. Um so schlimmer ist es dann, wenn diese Personen derart im Stich gelassen werden. Oft werden die Beamten universelle Sündenböcke gesehen (von Politik, Wirtschaft...).

Herr Seehofer, was gedenkt die Politik zu unternehmen, um das Bild bzw. das Image des Beamtentums, ja des gesamten öffentlichen Dienstes in Deutschland DEUTLICH zu verbessern?

Zwar wurden bereits einige Aktionen unternommen ("ÖD ist Mehrwert"), jedoch ist deren Wirkung eher als mau zu bezeichnen. Wünschenswert wäre eine für alle verständliche Klarstellung, die über die tatsächlichen Verhältnisse, Vor- und Nachteile aufklärt und Vorurteile abschafft.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Zavodnik

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Zavodnik,

ich bedanke mich für Ihren Beitrag vom 03.09.2008 auf abgeordnetenwatch.de und Ihren Hinweis auf die Probleme der Beamtenstellung in Deutschland.

Die Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung sind immer wieder Gegenstand intensiver Diskussionen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bewußt. Zugleich hat der Mandatsträger, der zeitlich begrenzt politische und gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, das Recht auf eine angemessene Entschädigung.

Die Abgeordnetenentschädigung soll der Bedeutung des Amtes als Mitglied eines obersten Verfassungsorgans Rechnung tragen und die unabhängige Ausübung des Mandats gewährleisten. Dennoch ist es verständlicherweise auch immer schwer, den wichtigen und angemessenen Status der Politiker, aber auch der Beamten im gesamten, gegenüber der Öffentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger zu verdeutlichen.

In Deutschland existieren teilweise ablehnende Vorurteile gegenüber dem Beamtentum, die sich über Jahrzehnte hinweg entwickelten und in den Köpfen festgesetzt haben. Um das dadurch entstandene negative Image auf Dauer zu verbessern, bedarf es eines umfassenden und dauerhaften Prozesses, der nicht durch eine Kampagne gelöst werden kann. Doch bereits heute werden Beamte als moderne Dienstleister in der Bevölkerung anerkannt und geschätzt.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer, MdB