Frage an Horst Seehofer von Gabriele T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Seehofer,
ich habe Ihnen am 30.06.2008 geschrieben, aber bis jetzt noch keine Antwort erhalten.
Ich habe in R&W gelesen, dass in Ingolstadt die Industrie blüht. Aber auf die Transportunternehmer die jeden Tag ums Überleben kämpfen schaut anscheinend niemand.
Letzten Samstag war wieder eine Dieseldemo ab Nürnberg.
Ist es der Regierung wirklich egal wieviele Firmen kaputt gehen?
Wenn die Räder der deutschen LKW´s und Transportern still stehen, da hilft keine Industrie mehr denn dann bleibt die Ware liegen. Muss erst deutschlandweit etwas geschehen, dass man Antworten bekommt?
mfg
Gabriele Tschedernig
Sehr geehrte Frau Tschedernig,
ich bedanke mich für Ihren Beitrag vom 30. Juni, sowie vom 13. August 2008 und dass Sie über abgeordnetenwatch.de Kontakt mit mir und meinem Büro aufgenommen haben und damit auf die Entwicklung des Dieselpreises hinweisen.
Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich Ihren Unmut über die gerade in den letzten Jahren gestiegenen Kraftstoffpreise gut nachvollziehen kann.
Der Grund dieser Entwicklung liegt jedoch nicht in der Steuerpolitik der großen Koalition, sondern vielmehr im aktuellen Weltmarktgeschehen. Aufstrebende Staaten wie China, Indien oder Brasilien treiben die Nachfrage. Die Folge sind entsprechend hohe Preise. Dies sieht man deutlich an den derzeit nahezu gleichen Preisen für Benzin und Diesel, obwohl der Steuersatz auf Diesel deutlich niedriger liegt als auf Benzin.
Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen.
Aus diesen Gründen hat auch der Staat - gerade im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen – kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer, MdB
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