Frage an Horst Seehofer von Bernhard K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Seehofer,
mir ist bekannt geworden, daß Sie entgegen der Mehrheit der europäischen Kollegen wieder für gentechnisch veränderte Pflanzen der Firma Bayer gestimmt haben.
Wann sehen Sie ein, daß der Verbraucher sich diesen Murks nicht aufzwingen lassen will, und daß es eine unverantwortliche Gefährdung der biologischen Vielfalt darstellt, wenn gentechnisch veränderte Organismen ins Freiland ausgebracht werden?
Wann schützen Sie Verbraucher und Erzeuger durch ein Verbot der Argro-Gentechnik in Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kletzenbauer
Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,
die von Ihnen angesprochenen Vorschläge der EU-Kommission betrafen die Genehmigung des Inverkehrbringens der gentechnisch veränderten Sojabohnenlinie A2704-12 und der Baumwolllinie LL Cotton 25 zu Verarbeitungs-, Futtermittel- und Lebensmittelzwecken. Ein Anbau dieser Pflanzen in der EU ist weiterhin nicht zugelassen.
Da in den zuständigen Regelungsausschüssen, in denen über die Genehmigung des Inverkehrbringens entschieden wird, zuvor keine qualifizierte Mehrheit für die Vorschläge der Kommission zustande gekommen war, musste sich nach dem geltenden Beschlussverfahren nunmehr der Rat mit diesen befassen.
Im Rat blieben die Mitgliedstaaten weitgehend bei ihren Haltungen. Deutschland stimmte beiden Vorschlägen zu, da diese von den zuständigen deutschen Experten und der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde befürwortend bewertet wurden, beide Sorten keine Antibiotikaresistenz-Markergene enthalten und ein Anbau in der EU weiterhin ausgeschlossen ist. Außerdem kann mit der Zulassung ein Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Knappheit im Futtermittelsektor geleistet werden.
Da eine qualifizierte Mehrheit weder für noch gegen die Vorschläge im Rat zustande kam, kann jetzt die Kommission in eigener Verantwortung entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer, MdB
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