Frage an Horst Seehofer von Gabriele T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Seehofer,
mein Mann und ich haben ein Transportgewerbe mit 12 Fahrern.
Der hohe Dieselpreis frißt uns langsam auf, die Firmen wollen nicht mehr für den km zahlen als letztes Jahr. Es gibt so viele Billigfahrer aus dem Ausland. Wir kämpfen jeden Monat ums überleben. Wenn in Deutschland die Transporteure so zusammenhalten würden wie im Ausland (z.B. Spanien, Frankreich usw.), würden wir einen Aufruf zum Boycott machen, aber leider ist in Deutschland jeder sich selbst der nächste. Wir dürfen nur immer mehr zahlen, wann bekommen wir Hilfe? Kann der Staat vielleicht für Firmen im Transportgewerbe einen Dieselzuschlag geben?
Am schlimmsten ist der Diesel und natürlich die Berufsgenossenschaft. Alle Abgaben werden von den zu versteuernden Einkommen berechnet, nur die BGF die berechnet vom kompletten Brutto. Kann man da nichts ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Tschedernig,
ich bedanke mich für Ihren Beitrag vom 30. Juni, sowie vom 13. August 2008 und dass Sie über abgeordnetenwatch.de Kontakt mit mir und meinem Büro aufgenommen haben und damit auf die Entwicklung des Dieselpreises hinweisen.
Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich Ihren Unmut über die gerade in den letzten Jahren gestiegenen Kraftstoffpreise gut nachvollziehen kann.
Der Grund dieser Entwicklung liegt jedoch nicht in der Steuerpolitik der großen Koalition, sondern vielmehr im aktuellen Weltmarktgeschehen. Aufstrebende Staaten wie China, Indien oder Brasilien treiben die Nachfrage. Die Folge sind entsprechend hohe Preise. Dies sieht man deutlich an den derzeit nahezu gleichen Preisen für Benzin und Diesel, obwohl der Steuersatz auf Diesel deutlich niedriger liegt als auf Benzin.
Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen.
Aus diesen Gründen hat auch der Staat - gerade im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen – kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer, MdB
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