Frage an Horst Seehofer von Birgitta G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Bundesmisister Seehofer,
was können wir aus Ihrer Sicht tun, um von dem demoktatisch vorgesehenen Minderheitensschutz, den das EU-Recht konsequent betont, einen Anspruch abzuleiten?
Andere ML der EU haben sich für die besonderen Bedürfnisse ihrer rinderhaltenden Betriebe (z.B. für kulturelle und historische Haltungen) eingesetzt und in Folge dessen von ihrem ML-Recht, den Sonderantrag zur Alternativmarkierung zu stellen, Gebrauch gemacht. Eine Alternativkennzeichnung (= keine Ohrmarken) wird dann von der EU genehmigt, wenn diese der Herkunftssicherung via Ohrmarken adäquat ist. Die rein elektronische Markierung (z. B: injizierter Transponder) erfüllt diese Voraussetzung. Dies wurde durch die IDEA-Studie mehrfach nachgewiesen. Somit ist für D (a) rein juristisch die Stellung des Sonderantrages laut EU-Recht möglich und (b) laut IDEA-Studie ist von einer Genehmigung des Antrages auszugehen.
Leider ist unser Ansuchen allerdings stets gescheitert. Selbst unter Ministerin Künast! Uns wurde als "Verhinderer" immer die EU genannt. Nach eigenen Recherchen und einer juristischen Beratung durch eine EU-Anwältin wurden wir eines Besseren belehrt. Die Stellung des Sonderantrages ist eine juristische Kann-, aber keine Muss-Bestimmung! Es liegt also an D den Sonderantrag zu stellen.
Was können wir nun aus demokratischer Sicht tun, um diesen Sonderantrag auf rein elektronische Markierung von Rindern gestellt zu bekommen? Für eine entsprechende Lobbyarbeit in Brüssel fehlen uns leider die finanziellen Mittel.
Ein herzliches Vergelt´s Gott!
Birgitta Grießer
Sehr geehrte Frau Grießer,
Jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.
Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
Bitte wenden Sie sich jedoch bei Fragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz richten, an die folgende e-Mailadresse:
Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer, MdB
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