Frage an Horst Seehofer von Jörg Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Seehofer,
bedingt u.a. durch den Regierungswechsel verzögerte sich die Einführung eines neuen TKG. Welchen Informationsstand haben Sie als Verbraucherschutzminister über die Probleme des Verbraucherschutzes im Internet? Ich habe Sie in Diskussionen immer als sehr bodenständigen Menschen erlebt. Welche Gedanken gehen Ihnen durch den Kopf, wenn Sie hören, dass
- Betrüger mit Dialern im Internet Millionen ergaunern und dafür nur eine Bewährungsstrafe bekommen?
http://www.sascha-borowski.de/pdf/Dialerschutz-Hintergrund.pdf
- andere Dialerbetrüger zwar Haftstrafen bekommen, aber nach der Haft auf die Millionenbeute zugreifen können?
http://www.on-live.de/nachrichten_761_DEU_HTML.php?text=osnabrueck/15495196-20061224230000.xml
- seit 4 Jahren 0137-Betrüger nahezu ungestört auf Beutezug gehen können, weil als Letztverantwortliche schwer greifbare Firmen im Ausland vorgeschoben werden? zuletzt an Weihnachten:
http://www.dialerschutz.de/aktuelles.php?action=output&id=413
- Firmen über Jahre Jugendliche abzocken können, bis endlich der BGH ein Urteil fällt
http://www.vzbv.de/go/presse/698/index.html
- Firmen jahrelang mit diversen Tricks immer wieder aufs Neue ahnungslose Internetnutzer in Fallen locken
http://www.verbraucherzentrale-berlin.de/vz/html/modules/xfsection/article.php?articleid=460
- mehrere Fälle von Dialerbetrug nicht einmal mehr zu Ermittlungen führen (wie beispielsweise ein Dialer, der selbst das nötige "ok" eingegeben hat: http://www.heise.de/newsticker/meldung/50782 )
usw. usf.
Warum wird nicht endlich versucht, den Verbraucherschutz im Internet zu stärken, in dem man z.B. den Regulierern mehr Befugnisse gibt oder auch vesucht, länderübergreifend Internetbetrug zu verfolgen? Im Moment reicht es aus, eine Briefkastenfirma zu gründen, um ungehindert Abzocke zu betreiben. Darf das sein?
MfG
Jörg
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