Frage an Horst Seehofer von Guido L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
vor Kurzem veröffentlichte "abgeordnetenwatch.de" auszugsweise eine Email vom 27.10.15 von Herrn Dr. Armin Hartmuth von der bayerischen Staatskanzlei (Referat A II 2) an Herrn Christian Luft vom Bundeskanzleramt in Berlin, wo es um Probleme von BMW bei der Einhaltung von NOx-Grenzwerten geht (BMW kann offensichtlich die EU-Vorgaben beim sog. RDE-Emissionstest nicht einhalten): https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-12-16/bundeskanzleramt-brisantes-lobbypapier#pk_campaign=nl20170115
Die Presse berichtete ebenfalls ausführlich über die diesbezügliche Intervention der bayerischen Staatsregierung beim Bundeskanzleramt (siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-wie-seehofer-geplante-abgasregeln-torpedierte-1.3175698 , http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.statement-von-abgeordnetenwatchde-die-csu-macht-sich-zum-anwalt-der-autolobby.966fe56f-94f4-41aa-bcc6-bad150722c44.html?utm_source=Twitter&utm_medium=Tweet&utm_campaign=SocialMedia und http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/kanzleramt-versuchte-mit-falschbehauptungen-ein-papier-geheim-zu-halten-7243292.html ).
Meine Fragen:
- Ist die bayerische Staatsregierung mittlerweile die (inoffizielle) Lobbyvertretung von BMW?
- Haben Sie diesbezüglich "mitgemischt" (Sie haben bekanntlich einen guten Draht zum BMW-Vorstand: https://www.youtube.com/watch?v=vv-dSJ2XAiE )?
- Wurden Sie vom BMW-Vorstand um Unterstützung gebeten?
- Kannten Sie die Email von Herrn Dr. Hartmuth vom 27.10.15 (s.o.) bisher etwa nicht (was ich mir kaum vorstellen kann)?
- Distanzieren Sie sich von Ihrem Mitarbeiter Dr. Hartmuth?
- Was wiegt für Sie höher: Der Umweltschutz (konkret: Reduzierung umweltschädlicher Gase durch Autos) oder die Wirtschaftsinteressen von BMW?
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie meine Fragen vollständig, zeitnah und selbstverständlich ehrlich beantworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
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