Frage an Horst Seehofer von Nicole G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Eigentlich müssten die Europäer die USA in die Pflicht nehmen
Sehr geehrter Herr Seehofer,
der Nahost-Experte Michael Lüders gibt im Deutschlandfunk folgendes Interview (Ausschnitt):
Nehmen wir das Beispiel Irak: Im Irak hat man 2002 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen einen furchtbaren Despoten, Saddam Hussein, geführt. Um den muss man sich keine Gedanken machen, ihm muss man keine Träne nachweinen.
Aber die anschließende Besatzungspolitik im Irak hat dazu geführt, dass es eine konfrontative Haltung gab der Sunniten gegen die Schiiten, der Kurden gegen die Araber. Und in diesem Chaos entstand ein sunnitischer Widerstand, aus dessen Reihen dann schließlich der Islamische Staat überhaupt erst entstanden ist.
Der größte Fehler der Amerikaner war, die irakische Armee aufzulösen und die Baath-Partei von Saddam Hussein. Hunderttausende Sunniten waren quasi über Nacht arbeitslos.
Und diese Sunniten bilden heute das Rückgrat des Islamischen Staates, dessen militärische beziehungsweise terroristische Führung wird fast ausschließlich von alten Saddam-Kadern gefüllt.
Der Islamische Staat ist das Produkt der USA.
Al Kaida, die Taliban in Afghanistan sind entstanden als Reaktion auf die amerikanische Interventionspolitik dort.
In Syrien wollte man und will man um jeden Preis Baschar al-Assad stürzen, ebenfalls ein furchtbarer Diktator. Aber man muss ja die Frage beantworten, sollte dieses Regime fallen, wonach es erst einmal nicht aussieht, wer würde dann die Macht in Damaskus übernehmen? Wahrscheinlich ja nicht
Christ- oder Sozialdemokraten, sondern eher der Islamische Staat. Wo also ist die Logik dieser Politik?
Wann nehmen wir auch die Amerikaner in die Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen, da ameriKanische Politik dazu beigetragen hat, Chaos in den Ländern der Flüchtlinge herbeizuführen?
Mit freundlichen Grüßen, N.Grothey
Weitere Fragen an Horst Seehofer
(...) Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Straßenverkehrslärm. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kann Ihnen aufgrund der vielen Anfragen, die ihn täglich erreichen, leider nicht direkt antworten. (...)
(...) Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen. (...)
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)