Frage an Horst Seehofer von Ulrich O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Seehofer,
heute ist die Ausländerpolitk der CSU wieder einmal Thema in der SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/zuwanderer-in-deutschland-csu-fordert-deutsch-pflicht-fuer-zu-hause-1.2254388
So ist zu lessen, dass im Leitantrag zum Thema Integration folgender Satz: "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen" steht.
- Halten Sie eine derartige Regelung tatsächlich mit dem Grundgesetz der BRD vereinbar? Zumindest Art. 2 und 3 scheinen mir hier beachtenswert.
Weiterhin findet sich folgendes Zitat: "Nicht willkommen sind uns hingegen Menschen, die unsere Rechts- und Werteordnung missachten und die Toleranz unserer Gesellschaft ausnutzen wollen. Auch künftig gilt für uns: Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme."
- Die CSU propagiert traditionell DEN Armutszuwanderer dessen Hauptaufgabe die Unterwanderung der Sozialsysteme zu sein scheint.
Haben Sie Fakten die die konkrete "Gefahr" für unser Sozialsystem belegen?
Neutrale Berichte gehen nämlich davon aus, dass in Bayern weniger als 50 Menschen dieses Vorgehens verdächtigt werden.
Wann beendet die CSU diese menschenunwürdige Panikmache zu Lasten hilfsbedürftiger Zuwanderer?
"In keinem anderen Bundesland werden auch so deutlich Erwartungen an Migranten formuliert", heißt es weiter in dem Entwurf für den Leitantrag. "Deshalb erwarten wir von jedem Migranten, dass er die deutsche Sprache lernt."
- Wann, Herr Seehofer, unterstützt der Freistaat Bayern eine echte Integration unserer ausländischen Mitbürger? Integrationskurse sind landesweit überfüllt und nur für einen geringen Teil der Interessierten zugänglich.
- Wann beendet Bayern seine unwürdige Ausländerpolitik? Ich bin als ehrenamtlicher Helfer in Rosenheim tätig; die Versorgung vor Ort übernehmen die Malteser, den Deutschunterricht und die soziale Betreuung überwiegend ehrenamtiliche Helfer.
Wann und wie helfen endlich auch Sie?
Mit freundlichen Grüßen,
U. Oberender
Weitere Fragen an Horst Seehofer
(...) Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Straßenverkehrslärm. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kann Ihnen aufgrund der vielen Anfragen, die ihn täglich erreichen, leider nicht direkt antworten. (...)
(...) Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen. (...)
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)