Frage an Horst Seehofer von Heiner S. bezüglich Verbraucherschutz
Heiner Schwab, Arbeitsgemeinschaft Zivilcourage.
Wir beschäftigen uns mit den Gefahren der Agro-Gentechnik, also den Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bei ihrer Freisetzung, deren Patentierung und Bewirtschaftung. Lokal und global.
Die CSU lehnt lt. Wahlprogramm eine Freisetzung für Bayern ab. In den aktuellen Vorwahl-Koalitionsvereinbarungen mit der CDU steht allerdings nur, „dass die Bedenken der Bevölkerung zu berücksichtigen sind“.
Über 80% der Bevölkerung lehnen gentechnisch veränderte Bestandteile in Lebensmitteln ab.
Unsere Bundesministerin für Verbraucherschutz + Landwirtschaft, Ilse Aigner, ist in Bayern gegen die Verbreitung von GVOs.
Im entscheidenden EU-Gremium hingegen enthält sie sich jedoch der Stimme.
Nach EU-Regeln entscheidet dann die EU-Kommission. Und die stimmt immer zu, wie auch kürzlich im Fall der EU-Zulassung vom vielfach veränderten Gen-Mais SmartStax von Monsanto.
Deutschland knickt bereits gegenüber der EU und den Konzernen ein.
Meine Frage: Wie stellt sich die CSU vor, wie sie in den angelaufenen geheimen Freihandels-Verhandlungen mit den USA die strengeren Regularien von Deutschland für Kennzeichnung, Importe, Patentierung von GVO-Produkten durchsetzen kann?
Zusatzfrage: War es richtig, den Agrarsektor in die Verhandlungen mit einzubeziehen, wie von Aigner verlangt?
(Frankreich z. B. hat den Bereich „Kultur“ erfolgreich ausklammern lassen!)