Frage an Horst Seehofer von Ralf E. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Seehofer,
Ihre Forderung nach einer Maut für Ausländer auf Deutschlands Straßen macht gerade aufsehenerregend die Runde. Sie haben für diesen Vorstoß reichlich Kritik einstecken müssen, bei N24 sind aber 96% dafür. Es ist also für viele ein Unding, dass immer nur die Deutschen zahlen müssen, obwohl absolutes Transitland. Da es EU-rechtlich evtl. problematisch werden könnte, nur Ausländer zur Kasse zu bitten, möchte ich auf meinen Vorschlag verweisen, den ich am 17.07.2012 schon Dr. Ramsauer unterbreitet hatte:
"Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
eigentlich müsste ich auch gegen eine Maut oder Vignette sein, weil Autofahrer schon genug bezahlen. Doch da alle Länder um uns herum Autobahngebühren verlangen und Deutschland wirklich 1A-Transitland ist, bin ich für eine Vignettenpflicht, zumal Deutschland viel größere Streckennetze als z.B. Österreich oder die Schweiz hat.
Meine Idee: Autobahnvignette EUR 100,-/Jahr (EUR 80,- halte ich für zu wenig, so viel zahlt man für 1x nach Sizilien) bzw. EUR 30/Monat (keine weiteren Alternativen aufgrund Verwaltungsaufwand), klar erkennbar als runde Vignette vollfarbig (Jahr, z.B. rot) bzw. teilweise andersfarbig (Monat, z.B. rot-schwarz). Bei deutschen Kfz-Haltern erhöht sich die Kfz-Steuer lediglich um EUR 20,- dafür ist die Vignette schon dabei. Mit den Kosten soll hauptsächlich der Verwaltungsaufwand begründet werden. Sie wird mit dem Steuerbescheid (wieder) mit der Post verschickt.
Meiner Meinung nach fließt damit nicht nur ordentlich Geld in die Kasse von EU-Zahlmeister Deutschland sondern vermutlich würde auch der immense Verkehr nachlassen und somit Autobahnsanierungen und –ausbauten hinfällig werden. "
----Ende----
Um nun EU-rechtlich korrekt handeln zu können, müsste man ggfs. die Kfz-Steuer um 80,- Euro absenken, damit eine EUR 100,- Vignette für "nur" 20,- Euro angeboten werden könnte. Bisher z.B. 200,- Euro Steuer, neu 120,- Euro plus 100,- Euro Vignette = 220,- Euro.
Wäre das was?
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