Frage an Horst Seehofer von Norbert M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Seehofer,
das grundlegende demokratische Recht der Bürger, ihren Willen auch zwischen den Wahlen in Volksentscheiden zur Geltung zu bringen, ist in der BRD noch immer nicht in einem entsprechenden Gesetz verankert. Ein Gesetz zur bundesweiten Volksabstimmung wird seit Jahrzehnten von CDU/CSU verhindert und von den anderen Parteien nicht entschlossen genug angestrebt.
Solange ich nicht die Möglichkeit habe, in wichtigen Fragen mit zu entscheiden, sondern in Unmündigkeit gehalten werde und nur "zwischen Teufel und Beelzebub" wählen darf, trete ich in den Wahlstreik.
Ich nutze die Möglichkeit, die der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE seit einigen Jahren bietet, von den so wie ich denkenden BürgerInnen die Wahlbenachrichtigungsscheine zu sammeln, um sie nach der Wahl dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu präsentieren. www.aktion-wahlstreik.de
Und ich nutze jetzt auch die hier gebotene Möglichkeit der Kandidatenbefragung, um meinen berechtigten Forderungen nach Demokratie-Entwicklung Ausdruck zu geben.
Wenn Sie als Kandidat meines Wahlkreises überzeugend darlegen, dass Sie sich in der letzten Zeit aktiv für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung engagiert haben, bzw. dieses auch für die nächste Legislaturperiode beabsichtigen, werde ich meine Entscheidung revidieren und Ihnen meine Stimme geben.
Ich frage Sie also:
Weshalb ist die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung kein wichtiges Thema für Sie, obwohl Umfragen immer wieder zu dem Ergebnis kommen, dass eine überwältigende Mehrheit der WählerInnen dieses grundlegende Element von Demokratie fordert?
Halten Sie das Volk für zu dumm, um wichtige Fragen entscheiden zu können?
Wie können Sie in diesem Fall erwarten, dass dieses dumme Volk Ihre Partei wählt?
Und was ist von einer Partei zu erwarten, die sich darum bemüht, von einem dummen Volk gewählt zu werden?
Mit den besten Wünschen für eine demokratische Zukunft!
Norbert Maack
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