Frage an Horst-Peter Stein von Bernd R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Stein,
ich bin verantwortlich für eine Behindertenorganisation in Oberhavel. Die Bundespolitik strebt seit Jahren nachvollziehbar auch mit entsprechenden Gesetzesnovellen in den Sozialgesetzbüchern II, III, IX und XI den sogenannten Paradigmenwechsel für Menschen mit Behinderungen an. In diesem Zusammenhang wird fortwährend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt der Diskussionen gerückt. Tatsächlich relativieren Politik und Kostenträger diese Aufgabenstellung mit dem Prä der Kostenneutralität bei der Umsetzung der Maßnahmen. Prämissen aus der Behindertenpolitik wie "Daheim statt Heim", "Persönliches Budget" bei der Leistungsinsanspruchnahme oder das "Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung" suggerieren den großen Aufbruch im Sinne optimalerer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft/Teilhabe am Arbeitsleben.
Sind wir in Anbetracht der bekannten Demographie und der Situation auf dem Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg, wenn wir Menschen mit Behinderungen versprechen, dass ihre Möglichkeiten zum Beispiel durch den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aus sogenannten Sondereinrichtungen günstiger würden? Schließlich wird gar von Inklusion im Sinne der EU-Behindertenrechtskonvention gesprochen. Damit verbinden sich viele Hoffnungen für behinderte Menschen und deren Angehörige.
Können wir im Land Brandenburg den Spagat zwischen der beabsichtigten integrativen Beschulung, auch von Kindern mit schweren Behinderungen, und der notwendigen Bereitstellung adäquater finanzieller Mittel auflösen? Derzeit werden Sonderschulen, besonders allgemeine Förderschulen, geschlossen. Die erforderliche Assistenz in Integrationsklassen von Regelschulen steht nicht ausreichend zur Verfügung. Wie kann Inklusion verwirklicht werden, wenn dies politische Programme von Parteien und auch Behindertenverbänden vorsehen, aber bürokratische Hürden und das nicht abgestimmte Verhalten der verschiedenen Rehaträger dem im Wege stehen?
Sehr geehrter Herr Reinicke,
Vielen Dank für Ihre Anfrage sowie für Ihr Engagement in der Behindertenorganisation. Auch wenn Ihre Frage vorzugsweise an die Landtagskandidaten zu stellen ist, da speziell ein brandenburgisches Thema angesprochen ist, teile ich Ihnen gerne mit, dass ich als Bundestagskandidat Ihre Anregung wo immer möglich unterstütze. Wir müssen in der Bildungsarbeit unsere Kinder - gleichgültig ob mit einer Behinderung oder nicht - dort pädagogisch abholen und sie individuell fördern. Ich bin überzeugt, dass durch diese "Investition" für die Betroffenen und das Gemeinwohl der größt mögliche Nutzen erzielt werden kann.
Bürokratische Hürden müssen im Einzelfall konkret angegangen werden. Sie können hierbei, nach einer Wahl, sicherlich mit meiner sowie auch der Unterstützung der FDP Landtagskandidaten für den Kreis Oberhavel rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst-Peter Stein
FDP Bundestagskandidat für den Wahlkreis 59
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