Frage an Horst Meierhofer von Dagmar G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Gerl,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin ebenfalls sehr beeindruckt von dem Engagement der Leute, die das Generationenmanifest erstellt haben und sich jetzt mit so viel Elan und Kreativität für dessen Verbreitung einsetzen. Ich freue mich über derart großes Interesse an der Gestaltung unserer Gesellschaft und würde mir wünschen, dass in Zukunft noch mehr Menschen ein ähnliches Engagement zeigen.

Dennoch habe ich selber das Manifest nicht unterschrieben. Mit dem Manifest nutzen die Initiatoren eine Möglichkeit, ihrer Kritik an der Politik Ausdruck zu verleihen und entsprechende Verbesserungsvorschläge zu machen. Als Politiker, der als Mitglied des Bundestages aktiv an der Gestaltung der Politik beteiligt ist, halte ich es deshalb für opportunistisch mich an dieser Kritik zu beteiligen.

Die Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode mit der Energiewende einen erheblichen Schritt in Richtung Realisierung einer nachhaltigen Energieversorgung getan. Unser Ziel ist es bis 2050 ein Vollversorgung Deutschlands mit Erneuerbarer Energie zu erreichen. 2012 deckte erneuerbare Energie bereits 23 Prozent des deutschen Stromverbrauchs, über zehn Prozent des Wärmeverbrauchs und etwa sechs Prozent des Kraftstoffverbrauchs ab.

Die FDP setzt sich schon seit langem dafür ein, den Haushalt zu konsolidieren, die Neuverschuldung zu minimieren und die Staatsverschuldung abzutragen. In der vergangenen Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Koalition die Neuverschuldung im Vergleich zu den Plänen von Peer Steinbrück 2009 um 50 Prozent reduziert. Wir wollen bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, das wären zwei Jahre früher als von der Regierung derzeit geplant.

Die Finanzkrise hat uns alle sehr erschüttert und vor Augen geführt, dass die grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung und Verantwortung wieder stärker in den Fokus gerückt werden müssen. Wir wollen verhindern, dass die Finanzmarktakteure wieder in ihre alten Handlungsmuster zurückfallen. In den vergangenen vier Jahren haben wir hierfür mit der Regelung eines Bankeninsolvenzregimes, der Bankenabgabe, verbindlichen Bankentestamenten und Vorgaben zur Risikoabschirmung der Banken, dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe oder Beschränkungen beim Hochfrequenzhandel auf europäischer Ebene Maßstäbe zur Vermeidung künftiger Krisen gesetzt. Weitere Maßnahmen sind allerdings noch erforderlich, wie zum Beispiel europäische Regeln für die Abwicklungen von Banken sowie verlässliche Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten.

Anders als die Initiatoren des Generationenmanifests, denke ich, dass in der Politik, dass in Deutschland bereits viel Bewegung hin zu einer nachhaltigeren Zukunft geschieht. Dass dies in den Augen der Kritiker nicht genug ist, liegt in der Natur der Sache. Ich halte es aber auch für wichtig, dass das geäußert wird. Uns Politiker sehe ich in der Pflicht, diese Kritik aufzunehmen, die Sorgen ernst zu nehmen und in einen Dialog mit den Bürgern zu treten.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Meierhofer

Sehr geehrter Herr Mühlbauer,

erstmal vielen Dank für Ihr politisches Interesse und für das Interesse an der FDP.
Die FDP liegt großen Wert darauf, dass es keine Verbeamtung des Deutschen Bundestages gibt. Der Beamte hat seinen Pflichten neutral nachzukommen. Ein Abgeordneter ist nach Grundgesetz Art. 38 „ ein Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen“, d. h. er kann völlig einseitige Interesen vertreten, die ein Beamter zu Recht nicht kann. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Es gibt keine strafrechtliche Lösung zu der Freiheit des Mandats und zur Anforderungen die wir an Beamten stellen.

Eine wichtige Aufgabe des Bundesabgeordneten ist es , die Amtsverhältnisse so zu gestalten, dass es nach Möglichkeit keine Bestechung im Bundestag und auch überhaupt keinen Anreiz dafür gibt. Gerade die Transparenz im Deutschen Bundestag führt dazu, dass keine Korruption stattfindet. Das hat bisher sehr gut funktioniert, denn seit vielen Jahren haben wir überhaupt keinen Fall von Bestechung. Wenn ich mich recht entsinne, dann hat es bisher nur zwei Fälle von wirklichem Stimmenkauf gegeben. Das war das Kaufen von Stimmen durch die Stasi der DDR bei einem Votum 1972.

Zudem haben wir in Deutschland die Tradition der Aufhebung der Immunität. Bei uns weiß jeder Abgeordnete, wenn er sich was zu Schaden kommen lässt, dann findet sofort Strafverfolgung statt. Bei uns wird nicht so verfahren wie in Frankreich, wo ganz lange Immunität herrscht und irgendwann, ganz spät die Strafverfolgung stattfindet.

Die FDP setzt ihren Schwerpunkt auf die Verhinderung und Vorbeugung von Korruption und Bestechung der Abgeordnete. Zum einen darf ein Parlament nicht zu klein werden. In einem kleinen Parlament bestimmt praktisch der einzelne Berichterstatter, was verabschiedet wird; dies macht ihn anfällig für Angebote. In einem Parlament wie unserem, in dem schon in den Fraktionen breit diskutiert wird, merken die Kollegen sehr schnell, wenn ein Kollege, dessen Meinung man in aller Regel kennt, plötzlich andere Auffassungen vertritt. Die Kollegen werden dann überrascht nachfragen und dafür sorgen, dass die Argumente, wenn es keine guten sind, nie das Licht des Deutschen Bundestages erblicken. Das ist aktive Vorbeugung gegen Korruption.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen soweit beantworten und bedanke mich für das Interesse an meiner Person. Gerne können Sie bei weiteren Anliegen auf mich zukommen.

Ihr
Horst Meierhofer