Frage an Horst Meierhofer von Michael S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Meierhofer,
die FDP hat sich im Landtagswahlkampf laut und deutlich gegen die von der CSU befürwortete Donau-Ausbau-Variante ausgesprochen - jetzt sind die Stimmen aus der FDP zu diesem Thema verstummt.
Hat sich die FDP diesem Thema nur aus Wahlkampfgründen gewidmet?
Wie steht die Bundes-FDP zum Donauausbau?
Warum unterstützte die FDP - wenn es alles wirklich ernst gemeint war - nicht den bayerischen Umweltminister Markus Söder in seinem Kampf für eine freifließende Donau?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich natürlich sehr gerne beantworte. Die FDP in Bayern setzt sich schon seit Jahrzehnten für ein frei fließende Donau ein.
Bereits in den 70er Jahren waren wir die einzige Partei in Bayern, die sich kritisch zu den früheren Ausbauplänen der Rhein-Main-Donau AG geäußert hat. Die bayerische FDP hat sich zum Beispiel schon 1993 für einen ökologischen Ausbau der Donau ohne Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen ausgesprochen. In den folgenden Jahren wurde dieser Beschluss immer wieder mit großer Mehrheit bekräftigt. Die FDP Niederbayern ist diesem Beschluss gefolgt.
2006, auf dem Bundesparteitag in Rostock hat dann auch die Bundespartei beschlossen, dass ein Ausbau der Donau nur ohne Staustufen durchgeführt werden dürfe.
Weder bei der FDP im Bund noch in Bayern hat sich diese Meinung geändert.
In den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CSU im September 2008 konnte man in diesem Punkt keine Einigung erreichen. Es wurde beschlossen, erst die Untersuchungen der EU (die von einem SPD-Minister beantragt worden sind) abzuwarten und dann nochmal über das Thema zu sprechen.
Die FDP in Bayern hat die Kritik der Umweltverbände aufgenommen und die RMD nicht mit der Koordinierung der Untersuchungen beauftragt, wie es die CSU gerne gehabt hätte. Stattdessen wird für die Koordination der Untersuchungen eigens eine Lenkungsgruppe im Ministerium eingerichtet werden. Zusätzlich ist vorgesehen das die Studie von einer Monitoring-Gruppe aller Interessensvertreter, also auch unter teilhabe der Naturschutzverbände, begleitet wird. Die Untersuchungen werden von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd geleitet.
Wir bayerischen Liberalen werden Herrn Söder bei seinem Versuch, die CSU von ihrer bisherigen Forderung abzubringen, Staustufen in der Donau errichten zu wollen, auch weiterhin konstruktiv unterstützen - zum Wohle der Donau.
Mit freundlichen Grüßen,
Horst Meierhofer, MdB
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