Frage an Horst Meierhofer von Rene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
herzlichen Dank für Ihre prompte
Antwort.
Vielleicht können Sie eines aufklären: Ich habe irgendwie in Erinnerung, dass zur Zeit der Abstimmung der Plenarsaal recht leer war. Waren Sie denn zur Abstimmung anwesend?
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
PS: Wie würden Sie denn reagieren, wenn die Bundesregierung Ihre Anfragen einfach so rund sieben Monate links liegen lässt oder eine Behörde Anträge von Bürgerinnen und Bürgern.
Sehr geehrter Herr Lima,
haben Sie herzlich Dank für Ihr kritisches Nachhaken.
Im Kern haben Sie zwei Nachfragen gestellt. Zunächst zu der langen Antwortzeit: In meinem Büro treffen täglich viele Bürgeranfragen ein, und meine Mitarbeiter sind stets bemüht mir hier schnell und umfassend zuzuarbeiten. Neben den Bürgeranfragen bin ich aber auch noch mit vielen anderen Themen befasst. So stand im letzten halben Jahr vor allem das Umweltgesetzbuch im Mittelpunkt meiner politischen Tätigkeit hier in Berlin. Dies soll keine Entschuldigung aber eine Erklärung dafür sein, dass Ihr Anliegen nur mit zeitlicher Verzögerung beantwortet wurde.
Zu Ihrer Frage nach meiner Anwesenheit bei der Abstimmung über das Regionalisierungsgesetz. Zum Verfahrensgang: Zunächst ist der Gesetzentwurf am 22. Juni 2006 in den Bundestag eingebracht und dann an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen worden (sechs weitere Ausschüsse waren mitberatend). Am 20. September 2006 wurde der Gesetzentwurf im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung u.a. mit den Stimmen der FDP abgelehnt. Im Anschluss daran wurde er zur 2. Beratung wieder im Bundestag behandelt. Hier wurde er dann am 08. November 2007 endgültig abgelehnt.
Es kann durchaus sein, dass ich am 08. November um 22:40 nicht mehr anwesend war. Dies hängt aber damit zusammen, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt lediglich zu Protokoll gegeben wurden. Dies gilt auch für die Rede des Antragsstellers Bündnis 90/Grüne. D.h. zu diesem Tagesordnungspunkt hat es keine echte Debatte gegeben und das Ergebnis der Ausschussberatung vom 20. September (Beschlussempfehlung) wurde übernommen. Grundsätzlich hat jede Fraktion die Möglichkeit, eine namentliche Abstimmung zu parlametarischen Initiativen zu erzwingen. Wäre dies der Fall gewesen, dann wäre die Anwesenheit aller Abgeordneten im Plenum verpflichtend gewesen. Warum die Fraktion Bündnis90/Grüne darauf verzichtet hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Sie müssten sich diesbezüglich an Dr. Anton Hofreiter wenden, der hier für die Grünen gesprochen hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Meierhofer
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