Frage an Horst Meierhofer von Ali Z. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Hr. Meiehofer,
seit Juni dieses Jahres befindet sich das Amt für ländliche Entwicklung in Tirschenreuth. Es wurde aus Regensburg weg verlagert um die nördliche Oberpfalz zu Unterstützen. Sind Behördenverlagerungen für Sie sinnvoll ?
Das dortige Gebäude weist zahllose Mängel auf. Giftstoffe belasten die Mitarbeiter und beschäftigte schwangere Frauen wurden in Zwangsurlaub geschickt. Der Neubau unterlag einer Kostendeckelung von 8 Mio € welche von Hr. Seehofer so gefordert wurde. Sehen Sie diese Situation als skandalös oder als nicht erwähnenswert an ?
Vielen Dank für Ihre Antworten
Weitere Fragen an Horst Meierhofer
(...) Aufgrund der hohen Anzahl bedeutender Baudenkmäler in Deutschland, müssen allerdings jeweils Prioritäten gesetzt werden. Das geringe Spendenaufkommen und die Unstimmigkeiten auch innerhalb der evangelischen Kirche über den Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstreichen meiner Meinung nach eher eine niedrige Priorität. Ich messe ihrem Wiederaufbau daher eine sehr geringe nationale Bedeutung zu. (...)
(...) Das Atomhaftungsrecht wird inhaltlich außerdem zu großen Teilen durch internationales Recht bestimmt, wie z.B. das Pariser Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Aktuell läuft eine EU- Konsultation zur Frage der Haftung für KKW: http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en.htm (...)
(...) Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten befinden sich zwar in ihrer eigenen Zuständigkeit, sie können jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität der Eurozone als ganzer und anderer Mitgliedstaaten haben. Nur wenn die Mitgliedstaaten solide Wirtschafts- und Haushaltspolitiken führen, wird die Eurozone dauerhaft stabil. (...)
(...) Die FDP liegt großen Wert darauf, dass es keine Verbeamtung des Deutschen Bundestages gibt. Der Beamte hat seinen Pflichten neutral nachzukommen. (...)