Frage an Horst Meierhofer von Chris W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Meierhofer,
der Verein "Mehr Demokratie e.V." setzt sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ein - und zwar ohne eine Beschränkung der Themengebiete.
Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen, dass es nicht mehr genügt, einer Partei einen 4-jährigen "Blanko-Scheck" auszustellen. Vielmehr müssen sich Bürger jederzeit aktiv einmischen können (soweit geforderte Quoren erreicht sind).
Vielen Dank für Ihre Antwort,
C. Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
ich bin für die Einführung von bundesweiten Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie fakultativen Referenden auf Bundesebene.
Die FDP will die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Dazu will die FDP mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein.
Ich selbst war z.B. Vorsitzender einer Bürgerinitiative in meiner Heimatstadt Regensburg, die ein Ratsbegehren kritisch begleitete. Ich bin grundsätzlich dafür, dass Bürger mehr Möglichkeiten erhalten sollten, direkt auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. Dazu können Volksbefragungen oder Volksentscheide auf allen politischen Ebenen gehören. Die Schweiz zeigt, dass solche Plebiszite zu einer hohen Beteiligung der Bürger, zu einer intensiven Berichterstattung in den Medien und zu intensiverer politischer Diskussion führen. Dies kann auch zu einem höheren Maß an Legitimation für bestimmte Vorhaben führen und für die spätere Umsetzung eine wertvolle politische Grundlage bilden.
Es eignet sich jedoch nicht jedes Thema und nicht jede Fragestellung für ein Plebiszit. Hochkomplexe Fragestellungen etwa können nicht mit einem einfachen "Ja" oder "nein" beantwortet werden.
Auch hat sich bei Referenda, zum Beispiel in Frankreich und den Niederlanden über den Vertrag von Lissabon gezeigt, dass Bürger Referenda mitunter zur Abstimmung über ganz andere Fragen nutzen, die nicht primär etwas mit der gestellten Frage zu tun hatten. Daher müssen Themen für Plebiszite sehr sorgfältig ausgewählt und die Fragestellung präzise formuliert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Horst Meierhofer
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