Frage an Horst Meierhofer von Maximilian M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Meierhofer,
im Zuge der Finanzkrise wurde oft eine zu geringe Eigenkapitalquote der betroffenen Banken als Teilursache für nötige Hilfsmaßnahmen des Bundes genannt. Die Kreditvergaberisiken,
die die Banken eingegangen sind seien also nicht ausreichend durch den Anteil an Eigenkapital gegen Ausfall abgesichert gewesen.
Die Immobilienblase in Amerika war kein Phänomen von Fehlern ausschließlich amerikanischer Banken, auch Deutsche Banken kamen durch ihre ausufernden Engagements im Ausland in Bedrängnis. Demnach ist zu prüfen, welche Banken "systemrelevant" sind, also "um fast jeden Preis" rettungswürdig, da für die Steuerzahler das geringere Übel vorzuziehen ist. Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte eine Liste von Top25 systemrelevanten Banken ( http://bit.ly/vJZNFy ).
Die deutsche Bank belegt dabei mit Platz 24 und 2,64% den vorletzten Platz im Vergleich der Eigenkapitalquoten. Die Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ hat eine Quote von 78,36% und belegt Platz 1.
Meine Fragen an Sie:
- Ist es der FDP ein Anliegen, die Eigenkapitalquote systemrelevanter deutscher Banken auf ein gesetzliches Mindestmaß festzulegen? Wenn ja, wie hoch?
- Wenn nein, welche Maßnahmen sollten stattdessen Anwendung finden?
- In welchem Stadium befindet sich die Einführung konkreter Maßnahmen auf Gesetzesebene zur Verhinderung weiterer nötiger Bankenrettungen? Es scheint ein gewisser Stillstand in die Sache gekommen zu sein.
- Wie steht Ihre Partei zur Reglementierung der Macht von Rating-Agenturen?
- Die Europäische Zentralbank war weltweit lange Zeit für Ihre vorbildliche Funktionsausübung der Preisstabilität bekannt. Jüngst hat sie diesen Ruf verloren durch eindeutige Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht dass den öffentlichen Haushalten keine Kredite zu gewähren sind. Die Autonomie scheint dahin. Sehen Sie / die FDP darin ein Problem und wenn nein, warum?
Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Maximilian Maier
Weitere Fragen an Horst Meierhofer
(...) Aufgrund der hohen Anzahl bedeutender Baudenkmäler in Deutschland, müssen allerdings jeweils Prioritäten gesetzt werden. Das geringe Spendenaufkommen und die Unstimmigkeiten auch innerhalb der evangelischen Kirche über den Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstreichen meiner Meinung nach eher eine niedrige Priorität. Ich messe ihrem Wiederaufbau daher eine sehr geringe nationale Bedeutung zu. (...)
(...) Das Atomhaftungsrecht wird inhaltlich außerdem zu großen Teilen durch internationales Recht bestimmt, wie z.B. das Pariser Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Aktuell läuft eine EU- Konsultation zur Frage der Haftung für KKW: http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en.htm (...)
(...) Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten befinden sich zwar in ihrer eigenen Zuständigkeit, sie können jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität der Eurozone als ganzer und anderer Mitgliedstaaten haben. Nur wenn die Mitgliedstaaten solide Wirtschafts- und Haushaltspolitiken führen, wird die Eurozone dauerhaft stabil. (...)
(...) Die FDP liegt großen Wert darauf, dass es keine Verbeamtung des Deutschen Bundestages gibt. Der Beamte hat seinen Pflichten neutral nachzukommen. (...)