Frage an Horst Meierhofer von Marc-Steffen M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meierhofer,
die Abstimmung unseres Parlaments zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms steht an. Die Tatsache, dass Deutschland und damit der deutsche Steuerzahler für Schulden anderer Staaten haften soll, ist für die Mehrzahl der deutschen Wähler ohnehin nicht nachvollziehbar. Die überraschende Wendung aus Medienberichten über geplante Hebel-Instrumente des ESFS, die nun scheinbar unseren Finanzminister auch überraschen, lassen meinen Rest an Vertrauen schwinden und bestärken mich in dem Glauben, dass die wenigsten Parlamentarier richtig informiert sind. Verstehen Sie eigentlich, worauf wir uns da überhaupt einlassen? Das Risiko der tatsächlichen Inanspruchnahme der Staatsgarantie und das Risiko von großen Verlusten der EZB bei ihrem (unter dem Gesichtspunkt der Geldwertstabilität ohnehin inakzeptablen) Vorhaben des Aufkaufs wertloser Staatsanleihen kann und darf nicht einfach ignoriert werden! Allein die Dimensionen der genannten Zahlen – 200 Mrd Eur an Garantien, Anleihenaufkäufe/Notkredite im Wert von mehr als 1 Billion Euro, sind schier unglaublich. Dazu fällt mir nur noch das alte Lied ein: „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?“ Als einfacher Geschäftsmann lasse ich persönlich die Finger von Geschäften, die ich nicht verstehe oder deren Risiko ich nicht überschauen kann. Dem schlechten Geld werfe ich auch kein Gutes hinterher, egal wie weh es tut. Als unseren demokratisch legitimierten Volksvertreter bitte ich Sie: Tun Sie für uns Steuerzahler bitte dasselbe. Lassen Sie die Euro-Defizitler doch aus dem Euro austreten, die Banken werden es sicher überleben, und „bestellen“ Sie uns bitte keine unabsehbaren neuen Staatsschulden. Wie werden Sie in der geplanten Abstimmung stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Marc-Steffen Müller
Regensburg
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage!
Wir fordern eine europäische Stabilitätsunion mit Werten, Regeln und Sanktionen. Eine planlose Insolvenz oder ein sofortiger Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre bis vor wenigen Wochen kaum kontrollierbar verlaufen. Damals waren solche Forderungen nicht zu verantworten. Es drohte eine Krise wie nach der Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers. Allein der Zusammenbruch einer einzelnen Bank auf einem anderen Kontinent hat bei uns im Jahr 2008 durch Kettenreaktionen zu 5 Prozent Wirtschaftseinbruch geführt.
Europa braucht eine Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft, die Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten und den Wettbewerb stärkt. Wir lehnen eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab, die Schulden und Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert. Der gemeinsame europäische Markt und die gemeinsame Währung sind für Deutschland als wichtige Volkswirtschaft in Europa von besonderer Bedeutung.
Ich teile Ihre Bedenken, aber genau aus diesem Grund fordern wir eine Änderung der europäischen Verträge. Die Schuldenpolitik vieler Euro-Staaten und der Bruch des Stabilitätspaktes durch Rot/Grün haben die derzeitige Krise verursacht. Ein verbindlicher Stabilitätspakt II muss zukünftige Schuldenkrisen in Europa verhindern. Wir sorgen für strikte Regeln, automatische Sanktionen und fordern „Schuldenbremsen“ in allen Verfassungen der Euro-Staaten.
Wichtig ist, dass Hilfe nur bei Gegenleistung gewährt wird. Jede Form der Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird. Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt. Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch beispielsweise Eurobonds lehnen wir strikt ab. Die FDP hat durchgesetzt, dass das Haftungsvolumen klar begrenzt und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des deutschen Bundestags einzuholen ist. Wir möchten die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten in den Verträgen verankern. Die FDP hat eine Haftung für private Gläubiger durchgesetzt. Wir fordern eine unabhängige europäische Ratingagentur, mehr Transparenz, klare Haftungsregeln und wirksame Kontrollen durch eine schlagfertige Bankenaufsicht und eine effektive internationale Finanzmarktarchitektur.
Wir wollen eine Stabilitätsunion, keine Haftungsunion. Die Lage in Griechenland bereitet nach wie vor die größten Sorgen. Die europäische Nothilfe kann nur im Gegenzug zu Reformen und echten Einsparungen gestattet werden. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, muss Griechenland seinen Weg außerhalb der Euro-Zone fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Meierhofer
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