Frage an Horst Meierhofer von Thomas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meierhofer,
ich verfolge seit zwei Wochen die Entwicklung in Ägypten und bin erschüttert über die Sprachlosigkeit der Deutschen Politik zu den nie gesehenen Chancen für eine Demokratisierung dort und in der gesamten Region. Wie kann ein deutscher Politiker künftig noch Sonntagsreden über Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte halten, wenn er heute schweigt oder -schlimmer noch- das ägyptische Regime als "wichtig" und "stabilisierend" bezeichnet? Wie stehen Sie zur Situation dort? Welche Perspektiven sehen Sie dort für die nächsten Tage, Wochen und Monate?
Der deutsche Bundestag kann hier klar Position beziehen. Er findet doch viele Gründe für Sondersitzungen, Untersuchungsausschüsse und Appelle -warum schweigt das deutsche Parlament zur Fordrung des ägyptischen Volkes nach einer echten Repräsentanz, nach wirklicher politischer Beteiligung? Wie wollen SIe sich hier einsetzen?
Parlament und Abgeordnete kontrollieren die Regierung - so sagt es das Grundgesetz, so sieht es die politische Theorie guter Demokratie vor. Deutschland hat eine Vielzahl von Beziehungen zu Ägypten und unterstützt das Land auf vielfältige Weise. Hat der Bundestag hier einen Überblick? Haben Sie sich das als Abgeordneter schon gefragt? Wie sehen Sie die Zukunft all dieser Kooperationen mit einem Regime, dessen Fehlverhalten nun offener zutage tritt als je zuvor? Möchten Sie nicht über Anfragen und Fragestunden, Anträge und Diskussionen mehr Transparenz in die Lage bringen?
Die FDP stellt den Außenminister und dieser äussert bis dato nur, die ägyptische Regierung eröffne derzeit "keine neuen Perspektiven". Ist es nicht Aufgabe eines AM, eigene Perspektiven zu sehen und auch zu artikulieren? Hat der Bundestag, haben Sie als Abgeordneter kein Interesse daran, dass deutsche Aussenpolitik vor allem Menschen auf dem Weg in die Demokratie positiv und proaktiv Perspektiven anzubieten? Wollen Sie das nicht wissen? Fragen Sie doch einfach mal - ich werde es tun.
Sehr geehrter Herr Lichtenberger,
wir beobachten die Situation in Ägypten mit großer Aufmerksamkeit, aber auch mit zunehmender Sorge. Von einer Sprach- oder Tatenlosigkeit kann weder beim Bundestag noch bei der Bundesregierung eine Rede sein. Sowohl die in meiner Fraktion zuständigen Fachpolitiker wie der außenpolitische Sprecher, Dr. Rainer Stinner, als auch der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, haben sich fortlaufend zu den Vorgängen in Ägypten geäußert. Mit den Maßnahmen im Rahmen der Transformationspartnerschaft hat die Bundesregierung frühzeitig gehandelt und den Demokratisierungsprozess in Ägypten und der gesamten Region konkret und aktiv unterstützt. Bundesminister Westerwelle hat im Rahmen zahlreicher Reisen in die Region das Gespräch mit allen Parteien gesucht -- zugleich aber immer deutlich gemacht, dass er nicht auf der Seite einer bestimmten politischen Gruppe in Ägypten steht, sondern auf der Seite von Demokratie und der Herrschaft des Rechts. Gerade auch im Umgang mit dem gestürzten Präsidenten Mursi hat er einen rechtstaatlichen Umgang gefordert. Bedauerlicherweise ist es im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Monate zu einer gefährlichen Eskalation gekommen. Wir appellieren fortlaufend an alle Akteure, schnellstmöglich zu einem Prozess zurückzukehren, der alle politischen Kräfte mit einschließt. Nur so kann dauerhafter Frieden und Stabilität in der gesamten Region gelingen.
Unter folgendem Link finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Aussagen Westerwelles zur Situation in Ägypten:
Mit freundlichen Grüßen
Horst Meierhofer
Weitere Fragen an Horst Meierhofer
(...) Aufgrund der hohen Anzahl bedeutender Baudenkmäler in Deutschland, müssen allerdings jeweils Prioritäten gesetzt werden. Das geringe Spendenaufkommen und die Unstimmigkeiten auch innerhalb der evangelischen Kirche über den Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstreichen meiner Meinung nach eher eine niedrige Priorität. Ich messe ihrem Wiederaufbau daher eine sehr geringe nationale Bedeutung zu. (...)
(...) Das Atomhaftungsrecht wird inhaltlich außerdem zu großen Teilen durch internationales Recht bestimmt, wie z.B. das Pariser Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Aktuell läuft eine EU- Konsultation zur Frage der Haftung für KKW: http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en.htm (...)
(...) Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten befinden sich zwar in ihrer eigenen Zuständigkeit, sie können jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität der Eurozone als ganzer und anderer Mitgliedstaaten haben. Nur wenn die Mitgliedstaaten solide Wirtschafts- und Haushaltspolitiken führen, wird die Eurozone dauerhaft stabil. (...)
(...) Die FDP liegt großen Wert darauf, dass es keine Verbeamtung des Deutschen Bundestages gibt. Der Beamte hat seinen Pflichten neutral nachzukommen. (...)