Frage an Horst Meierhofer von Dominik R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Meierhofer,
Sie haben mich heute im besonderen als Erstwähler angeschrieben, und skizzieren in diesem Brief kurz ihre politischen Ansichten.
Aufgefallen sind mir dann drei Dinge:
Sie machen sich für die Stärkung von Freiheits- und Bürgerrechten stark und sind dann an so wichtigen Entscheidungen für die Entwicklung dieses Themas, wie die Abstimmung über das Gesetz zur Zugangserschwerung von Kinderpornographie nicht anwesend. Gerade hier, hätten Sie dazu Engagement zeigen können wie selten sonst.
Desweiteren engagieren Sie sich für den Umweltschutz; im besonderen für die Förderung erneuerbarer Energien. Wie können Sie diese Meinung nun mit der Politik Ihrer Partei verbinden, die durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zwar nicht gegen erneuerbare Energien ist, den Ausbau dergleichen aber doch massiv behindert und verzögert?
Abschließend dann noch zur Steuerpolitik angesichts der großen Staatsverschuldung. Das Konzept ihrer Partei "Einfach, niedrig und sozial." mag populistisch gesehen Wirkung zeigen. Denken Sie aber nicht, es fördere die Ungerechtigkeit in Deutschland, da es immer Ausnahmefälle für jede Art von Steuer (und insbesondere bei einfachen Steuermodellen) gibt, bei dem eine Gruppe zu viel und eine andere Gruppe zu wenig zahlen muss? Da war die Idee mit der Steuererklärung auf einem Bierdeckel auch nicht sehr viel verschieden und besser.
Was halten Sie vom Konzept des Grundeinkommens?
Vielen Dank schon im voraus für eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
Dominik Rau
Sehr geehrter Herr Rau,
danke für Ihre Fragen, auf die ich gerne Antwort gebe.
Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte, ist ein wichtiges Thema. Deswegen bin ich auch der Meinung, dass das von der jetztigen Regierung verabschiedete Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet, Kinderpornografie nicht verhindert, aber sehr wohl eine Zensur des Internets darstellt. Indem man nur ein Stoppschild auf die Homepage stellt, der den Serveranbieter aber nicht verpflichtet, die Seiten zu sperren, ist leider wenig erreicht. Dass ich an der Sitzung nicht teilgenommen habe, hat nichts mit meiner Meinung oder Prioritätenbildung zu tun. Ich war als Fellow des German-Marshall-Funds im Auftrag der Bundestagsfraktion in den USA, um die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zu vertiefen. Sie sind sicher mit mir einer Meinung, dass Flüge aus den USA zu den einzelnen Abstimmungen nicht im Sinne des Steuerzahlers gewesen wären.
Leider bin ich mir sicher, dass in den nächsten Jahre der Verzicht auf Kernkraft nur zu Lasten eines deutlichen Anstiegs der Co2-Emissionen führen würde und dass die Versorgungssicherheit ohne Kernkraft im Moment nicht gewährleist wäre. Meine Antwort lautet deshalb: Kernkraft als Übergangstechnologie belassen, Sicherheitsanforderungen sehr hoch aufhängen, Gewinne zum Teil kostendämpfend einsetzen, zum Teil zur Erforschung erneuerbarer Energien und zu deren Speicherung. Falls Sie Interrese haben, anbei ein artikel, der das Meiner Meinung nach, sehr schön darlegt:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,649409,00.html
Steuern: In der Wirtschaftswoche von dieser Woche werden alle Steuermodelle der Parteien durchgerechnet. Das Ergebnis: Die meisten Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen sieht das FDP-Modell vor. Ich denke nicht, dass mit einer Stärkung der mittleren und unteren Einkommen große Ungerechtigkeit gefordert wird und dieses populistisch ist. Übrigens, passt die Steuererklärung nach dem FDP-Modell immernoch auf einen Bierdeckel:-)
Viele Grüße, Ihr
Horst Meierhofer
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