Frage an Horst Meierhofer von Gottfried H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meierhofer,
mit Sorge verfolge ich die Waffenrechtliche Entwicklung und Aeusserungen einiger Abgeordneter verschiedener Parteien,
besonders derer aus dem rot gruenen Lagern.
seit dem bedauerlichen Vorfall in Winnenden,wo durch einen
Amoklaeufer 15 unschuldige Menschen ums Leben kamen,
werden nun durch rot gruen alle Schuetzen und Jaeger, diskrimminiert,ja sogar als krimminelle schiesswuetige Moerder
hingestellt ,die schnellstmoeglichst zu entwaffnen sind.
man versucht jetzt seitens dieser Parteien rechtschaffende gesetzestreue Buergerinnen u.Buerger zu entmuendigen,und sich unter dem Vorwand der inneren Sicherheit zu jeder Tages u. Nachtzeit zugang in Wohnungen zu bekommen.
bei jedem krimminellen benoetigt man aber einen richterlichen Durchsuchungsbefehl,das hat fuer mich mit Demokratie und Freiheit ueberhaupt nichts mehr zu tun,solches ansinnen ,kann ich nur als rechtswidrig und totalitaer bezeichnen.
wie steht die FDP zu diesem Thema?
erbitte sobald es ihre Zeit erlaubt eine klare Antwort.
denn fuer mich ist nur eine Partei waehlbar ,die fuer meine Buergerrechte ernst nimmt und auch in Berlin vertritt.
hinzufuegen moechte ich noch,dass ich zwei Jahre fuer dieses Land gedient habe, und fuer Recht und Freiheit eingetreten bin.
mfg.Gottfried Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 05. Mai diesen Jahre zum Waffenrecht, welches ich Ihnen heute beantworten möchte.
Nach der schrecklichen Tat wurden viele schnelle Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Man muss sehr darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen, durch die Politik allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht - nicht beachtet wird. Deshalb werden wir Handlungsoptionen sehr genau prüfen, inwieweit diese tatsächlich eine durchgreifende Verbesserung der Sicherheit bringen können. Uns erscheint es aber auch sinnvoll, dass zunächst verstärkt auf einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts hingewirkt wird und den Ordnungsbehörden die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden.
Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Ein solcher Generalverdacht kann die Diskussion um die wirklichen Ursachen kriminellen Handelns nicht ersetzen. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Dies ist immer noch zu viel aber das Ziel muss es sein, zunächst den illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen, von dem die überwiegend große Gefahr ausgeht. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.
Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann können Gesetze leider oft nicht helfen. Als Gesellschaft und als Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen wir versuchen, solche Vorkommnisse so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.
In erster Linie benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention brauchen einen höheren Stellenwert auch bei staatlichem Tun. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei Personen ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe, auch und gerade vor Ort. Dies ist eine, nicht nur wegen der grausamen Tat in Winnenden und Wendlingen, sehr bedeutsame Zukunftsaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, einschließlich der Politik.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit den Standpunkt meiner Fraktion hinreichend darlegen, stehe für Nachfragen aber selbstredend zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Meierhofer
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