Frage an Horst Friedrich von Jonas J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Mdb Friedrich,
zum Schutze der Umwelt und als Konsequenz auf das stets aktuelle Thema Klimawandel sind spritsparende Autos mit weniger Kohlenstoffdioxidausstoß in aller Munde.
Jedoch sind die Fahrzeuge des Fuhrparks des Bundestages mit einem Ausstoß von nahezu 200g CO2 / km alles andere als umweltfreundlich.
Sollte nicht gerade die Politik mit gutem Beispiel vorangehen?
Mich würde interessieren, wie Sie als Mitglied des Verkehrsausschusses und Fachsprecher für Verkehr dieses Problem angehen bzw. beheben möchten.
Würden Sie sich für Fahrzeuge mit deutlich geringerem CO2 Ausstoß in der Dienstwagenflotte des deutschen Bundestages einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
J. Jarass
Sehr geehrter Herr Jarass,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.02., die ich Ihnen gerne beantworte.
Sicherlich erscheint es sinnvoll auch bei den von Abgeordneten genutzten Automobilen auf die Aspekte Spritsparpotentiale und CO2-Ausstoß zu achten. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass „der“ Fuhrpark des Deutschen Bundestages nicht existiert. Stattdessen wird der Transport der MdB innerhalb Berlins von einem externen Taxi-Unternehmen übernommen. Der dazu berechtigende Auftrag wird öffentlich ausgeschrieben und von der Verwaltung des Deutschen Bundestages - und nicht etwa vom Verkehrsausschuss - vergeben. Die für die Auftragszuweisung zugrunde gelegten Kriterien müssen dabei, neben dem Umweltaspekt, eine Reihe von weiteren Aspekten, wie die Frage nach den Kosten und der Sicherheit, berücksichtigen.
Unabhängig davon, darf meines Erachtens die Diskussion über Klimawandel und die Rolle des Pkw nicht unter Missachtung von Relationen geführt werden. Wenn man sich die absoluten Zahlen vor Augen führt, wird deutlich, dass die großen Potentiale zur CO2-Reduktion nicht im Verkehr, sondern beispielsweise im Bereich der Gebäudewirtschaft liegen. Hier sei auf den folgenden Antrag der FDP-Bundestagsfraktion verwiesen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/056/1605610.pdf ). Diesem können Sie konkrete, und in unseren Augen wirkungsvolle, Vorschläge zur Reduzierung der CO2- Emissionen entnehmen. Eine ausschließliche Nutzung von CO2-armen Dienstwagen würde letztlich nicht über reine Symbolpolitik hinausgehen, geschweige denn einen echten Beitrag zur Minderung der Schadstoff-Emissionen leisten. Dieser muss auf anderer Ebene erbracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Friedrich, MdB
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