Frage an Horst Friedrich von Popp A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Friedrich,
dem Wahlprogramm der FDP konnte ich u.a. entnehmen, dass eine Zerschlagung der Bundesagentur für Arbeit gefordert wird und die Vermittlung privatisiert bzw. an die Kommunen abgegeben werden soll. Wie sollen denn dort die damit steigenden Personalkosten ausgeglichen werden? Schließlich kann das bisherige Kommunalpersonal nicht die Arbeit der bisherigen Bundesvermittler mal so nebenbei mit übernehmen. Zwangsläufig werden also die Kosten für die ohnehin schon finanziell gebeutelten Kommunen steigen. Zwar könnte sich der Bund Kosten durch eine Verkleinerung der BA sparen, die Kommunen müssten diese aber tragen. Ist das nicht einfach nur eine Schönfärberei, um dann sagen zu können: "Die BA hat soundsoviele tausend Mitarbeiter eingespart?" Und vor allem: gibt es tatsächlich Beweise dafür, dass die Kommunen die Arbeitsvermittlung wirklich besser in den Griff bekommen als die BA? Bisher sind die Erfolge der Optionskommunen eher gering. Wird es nicht auch so sein, dass die Kommunen die Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen betreuen müssen, während sich die privaten Arbeitsvermittler die Rosinen herauspicken? Deren Erfolge sind ja auch eher gering. Von 1,5 Millionen Vermittlungsgutscheinen, die die BA ausgehändigt hat, folgte nicht mal durch jeden zehnten eine Festeinstellung. Lässt das wirklich hoffen?
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