Frage an Horst Friedrich von Rainer S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Friedrich,
durch die verspätete Inbetriebnahme des Toll-Collect-Systems ist dem Bund ein Schaden von m.W. ca. 2,5 Mrd. € entstanden; nachgewiesenermassen durch Unfähigkeit des Managements von Daimler-Chrysler und Telekom. Für diesen Schaden sollten beide Unternehmen haften.
Da man garnichts mehr von dieser Sache hört, möchte ich mich bei Ihnen nach dem Stand der Dinge erkundigen. Ich kann mich des Gefühles nicht erwehren, dass dieser Vorgang "unter den Teppich gekehrt" werden soll und hier vielleicht auch irgendeine Kungelei stattfindet.
Und das alles vor dem Hintergrund, dass Renten um lachhafte 0,54% erhöht werden, Unternehmenssteuern um 8 Mrd. gesenkt werden und viel zu wenig Geld für Familie und Verkehr (z.B. Bahn!!!) zur Verfügung steht.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Sobek,
Sie haben um Auskunft über den Sachstand des Schadensersatzprozesses der Bundesregierung gegen Toll-Collect gebeten. Es handelt sich um ein Schiedsverfahren, welches noch nicht abgeschlossen ist. Der Ausgang kann nicht vorher gesagt werden, da noch keine Tendenz erkennbar ist.
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