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Horst Dotten
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Frage von Heinz W. •

Frage an Horst Dotten von Heinz W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dotten,
ich habe an einem Wahlomaten teilgenommen( http://www.surfpoeten.de/wahlhilfe/ ) dort wurde mir geraten MLPD nach der Beantwortung der Fragen zu wählen, weil ich mit Ihrem Programm wohl die meisten Übereinstimmungen hatte, daraufhin empfahl ich diesen Wahlomaten auch anderen Arbeitern in meiner Betriebsgruppe, davon erhielten 5 auch diesen Wahlvorschlag, dennoch habe ich noch einige Fragen zu Ihrem Wahlprogramm, die in mir hoch kamen als wir eine Veranstaltung der Linkspartei in meiner Stadt besuchten um Uns zu informieren....
1. Ein Mitglied der Linkspartei das auch in unserem Betriebsrat sitzt hat behauptet, das Sie nach der Wahl falls Sie in den Bundestag einziehen würden sich inhaltlich der NPD nähern würden, da Sie eine Rechtsauffassung von unserem Staat hätten wie die NPD, deshalb würde mich Ihr Sicherheitskonzept z.B. zum Thema terroristicher Islamisten in unserem Staat interessieren
2.Es wurde behauptet das Sie immer noch sehr Stalinistich also demokratiefeindlich eingestellt sind, deshalb würde ich mich interessieren wie Sie Leninistiche Sicherheitspolitik in unserem Staat durchsetzen würden
3.Auf dieser Info-Veranstaltung wurde weiter behauptet, das Sie kein Garant für die Innere Sicherheit wären, weil Ihre Partei angeblich einen MLPDler in die PDS eingeschleust hätten (im Rhein-Sieg- Kreis) der dann eine Koalition mit der rechtsextremen NPD eingegangen wäre (in meiner Tageszeitung las ich nur das ein PDS-Mitglied dies getan hätte), deshalb meine Frage, wie gehen Sie z.b. mit alten SED-Kadern die auf dem Standpunkt stehen das dieses System abgeschafft werden soll um und wie soll das neue System das Sie wollen bezüglich Reisefreiheit u.s.w.aussehen besonders mit der Gewaltenteilung (Polizeirechte, Gerichtbarkeit u.s.w.)
4. Ich kann auch nicht glauben das Sie sich mit Faschisten auf einer Stufe stellen würden,was würden Sie gegen faschistische Übergriffe als Abgeordnete anregen?
Wir Arbeiter wären Ihnen dankbar für eine Antw

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Antwort von
MLPD

Sehr geehrter Herr Wilhelmi,
jeder, der die MLPD annähernd kennt, weiß, dass die MLPD sich aktiv für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda einsetzt. Dazu gehört, sich an Ort und Stelle dafür einzusetzen, dass die Faschisten keinen Fußbreit bekommen bei jeglichen Aufmärschen oder Demonstrationen. Das ist ein Markenzeichen der Politik der MLPD und es ist auch meine Auffassung. Als Abgeordneter würde ich mich entschieden für das Verbot aller faschistischen Organisationen einsetzen. Es ist ein Unding, dass die größten Feinde der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ihre menschenverachtende Propaganda noch von Steuergeldern finanziert bekommen.
Wenn Sie der Geschichte des Einschleusens weiter auf den Zahn fühlen, bin ich mir sicher, dass sich dies wirklich als eine „Geschichte“ erweisen wird.
Ich verurteile Handlungen von fanatisch Gläubigen, die sich gegen die Bevölkerung richten. Gleichzeitig bin ich dafür, dass jeder seine Religion frei wählen und ausüben kann, ob christliche oder islamische Religion.
Die Zukunft, die ich mir vorstelle? Eine Gesellschaft, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit. Die Menschen, die die Werte schaffen, sollen auch darüber verfügen. Dazu gehört für mich auch eine Reisefreiheit.
Um so eine Gesellschaft aufzubauen, muss man aus der Geschichte lernen – dazu gehören auch die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion zur Zeit Stalins. Es gibt keinen „Stalinismus“. Dieser Begriff wird als Totschlagkeule benutzt von den Herrschenden, damit wir Arbeiter uns diesen Erfahrungen nicht zuwenden. Es gab Fehler zur Zeit Stalins. Stalin hatte erkannt, dass mit kleinbürgerlichen Gedankengut infizierte Bürokraten dem weiteren Aufbau des Sozialismus im Wege standen. Stalin verzichtete auf die Mobilisierung der Masse der Menschen dagegen und er unterschätzte den ideologischen Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise. Das kann aber nicht die großen Verdienste des Aufbaus des Sozialismus zu seiner Zeit in Frage stellen. Ich meine, dass man sich selber ein Bild über Fehler und Verdienste von Stalin schaffen muss, und sich nicht durch die Geschichtsverdrehung der Herrschenden davon abhalten lassen darf.
Herzlichen Dank für Ihre Fragen