Frage an Holger Müller von Engelbert Manfred M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie setzen sich zwar für mehr Transparenz ein, haben aber meine Frage nicht klar beantwortet. Meine Frage bezog sich auf bundesweite Volksentscheide. Verstehe ich Sie
richtig, dass Sie sich nicht für bundesweite Volksentscheide einsetzen wollen?
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Primär sehe ich es als Aufgabe des Landesparlaments an, für gute Landesgesetze zu sorgen, und nicht Bundespolitik zu machen. Dafür wählen wir schließlich einen Bundestag. Wir wollen auf Landesebene die direkte Demokratie stärken. Ich bin mir sicher, dass dies dann auch Vorbild, vielleicht auch für bundesweite Volksentscheide, sein wird.
Um Ihre Frage klar zu beantworten: Ich habe nie gesagt, dass ich bundesweite Volksentscheide nicht unterstützen würde. Im richtigen Rahmen können bundesweite Volksentscheide m. E. durchaus eingesetzt werden.
Die Entscheidung, ob das Land NRW über eine Bundesratsinitiative hierzu einen Vorstoß machen wird, muss von der Mehrheit des neu zu wählenden Parlaments kommen. Ich würde mich dem zumindest nach heutigem Stand und Erkenntnis nicht verschließen. Ich halte es aber für wichtig, bevor man pauschal ja oder nein sagt, die konkreten Rahmenbedingungen zu kennen und zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Holger Müller
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