Frage an Holger Müller von Engelbert Manfred M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Müller,

schönen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Die Position der CDU Nordrhein-Westfalen ist eindeutig:

"Wir wollen die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten erweitern und stärken

Öffentliche Auseinandersetzungen insbesondere um große Infrastrukturmaßnahmen, wie um den Bau von Autobahntrassen, Eisenbahnanlagen, Industrieanlagen, Kraftwerken oder auch Überlandleitungen, zeigen deutlich, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen wie in Deutschland die von der klassischen repräsentativen Demokratie gebotenen Mitwirkungsmöglichkeiten nicht mehr ausreichen.

Die CDU tritt ein für eine moderne Bürgerbeteiligung: Mehr Transparenz, mehr Kommunikation, aber auch mehr Mitsprache für den mündigen Bürger. Wir betrachten das Einmischen der Bürger in die Politik nicht als Störfall, sondern als demokratische Normalität.

Wir wollen zügig eine parlamentarische Initiative mit folgenden Zielen ergreifen:

- Wir wollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und die Verfahren erleichtern.
- Wir wollen wirksame parallele Beteiligungsverfahren für infrastrukturelle Großvorhaben.
- Moderne Bürgerbeteiligung erfordert moderne Kommunikationsformen und somit die Zulassung und Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten, die sich heute in Form von Internetplattformen, Dialogforen und Netzwerken, insgesamt also durch E-Partizipation bieten.

Dafür wollen wir uns einsetzen."

(Quelle: Wahlprogramm, online zu finden auf http://wahl2012.cdu-nrw.de/ziele-programmatik-landtagswahl/starke-kommunen-mehr-buergerbeteiligung/ )

In diesem Sinne würde ich mich natürlich im Falle meiner Wiederwahl in den Landtag gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der künftigen CDU-Fraktion einsetzen.

Am 13. Mai bitte ich um Ihre Stimme(n) und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr

Holger Müller