Fragen und Antworten
(...) Wir kämpfen gegen Schwarz-Gelb und finden uns nicht damit ab, dass es sich die SPD in der großen Koalition bequem macht. Es macht keinen Unterschied, ob die SPD in einer Großen Koalition 23 oder 27 Prozent hat. Aber es macht einen enormen Unterschied, ob die Grünen 9 oder 13 Prozent bekommen und Dritte Kraft vor der FDP werden. (...)
(...) NRW hat bereits jetzt die größte Flughafendichte in Deutschland, ja sogar in Europa. Die Grünen weisen nachdrücklich auf die schädlichen Folgen für die BürgerInnen und auf die nachteilige Beeinflussung von Umwelt und Klima durch den Flugverkehr hin. Daher haben wir immer gefordert: Kein Flugbetrieb auf Laarbruch (Flughafen Niederrhein) und keine weitere finanzielle Unterstützung des privaten Eigentümers mit Steuergeldern. (...)
(...) Es ist eindeutig der falsche Weg Deutschlands, erst gar nicht bei der „DURBAN II-Konferenz“ zu erscheinen und somit den antisemitischen Aussagen Ahmadinedschads nicht eindeutig entgegen zu treten wie beispielsweise der norwegische Außenminister, der klar Stellung zur Rede Ahmadinedschads bezog und den Inhalt zurückwies. Dies hat der traditionellen Linie Deutschlands zur Stärkung der Vereinten Nationen sehr geschadet. (...)
(...) Wie Schwarz-Gelb die Einkommensteuersenkungen für Besserverdienende finanzieren will, die Union und FDP vollmundig angekündigt haben, steht in den Sternen. Nach der Wahl könnten die Wählerinnen und Wähler wohl abermals durch eine deutliche Mehrwertsteuererhöhung überrascht werden. (...)