Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr A.,
Ich habe mir die Antwort nicht leicht gemacht. Bei der Abstimmung zum Volksentscheid habe ich mich noch nicht festgelegt.
Wichtig ist, ein klares Zeichen gegen hohe Profite im Wohnungsmarkt zu setzen.
Natürlich setze ich mich für bezahlbaren Wohnraum ein. Die Wege dahin sind vielfältig und müssen Konsequent genutzt werden. Der Mietendeckel in Berlin ist leider gescheitert. Nun muss der Bund seine Mietpreisbremse anpassen und mehr Verantwortung den Ländern zu gestehen, damit bald wieder ein gesetzeskomformer Mietendeckel verabschiedet werden kann.
Eine Enteignung ist immer ein Ultimaratio und unsere Verfassung hat hier enge Grenzen gesetzt.
Persönlich finde ich das Model in Holland richtig. Einmal Sozialbau immer Sozialbau und keine Privatisierung nach 20 Jahren. Ich würde mich dafür stark machen, das sozialer Wohnungsbau und Wohnungsgenossenschaften gestärkt und gefördert werden und eine Privatisierung dieser Wohnungen unmöglich gemacht wird.